Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Bayern und Sachsen eine Vorbildrolle bei Asylverfahren zu. Aber kann die Achse Berlin-Dresden-München Zweifler an den geplanten Ankerzentren überzeugen?
Dresden - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgänge um fehlerhafte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent aufzuklären. Er werde das „ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen“ tun, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Es sei nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass er unmittelbar nach Amtsantritt mit ernsthaften Problemen konfrontiert werde. Über die in die Kritik geratene Behörden-Chefin Jutta Cordt äußerte sich der Minister nicht.
Er will auch an den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“, betonte Seehofer. Wenn andere Länder nicht mitzögen, kämen sie in einen „Begründungszwang“. „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“ Berlin werde den Länder aber nichts überstülpen.
Asylverfahren unter einem Dach
Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller abwickeln als bisher. Komplett neue Einrichtungen schloss Seehofer aus. „Wir bauen auf auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“ Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen.“ Dafür bekämen die Zentren eine sehr gute personelle Ausstattung.
Auch ein liberales und weltoffenes Land wie Deutschland könne keine unbegrenzte Zuwanderung verkraften, sagte Seehofer. Man brauche eine Begrenzung, damit die Integration für die Schutzbedürftigen funktioniere. Kein Land der Erde könne unbegrenzte Zuwanderung zulassen. „Ich kenne jedenfalls kein Land, wo das zutrifft.“
Zahl der Bundespolizisten wird erhöht
Seehofer war am Montag in Dresden mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und Sachsens Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zusammengetroffen. Im Anschluss unterzeichneten sie eine Vereinbarung über die weitere Kooperation der Bundes- mit der Landespolizei. Laut Seehofer wird die Zahl der Bundespolizisten in Sachsen schrittweise um 250 erhöht, ohne Personal von anderen Stellen abzuziehen. Die ersten 100 zusätzlichen Beamten sollen im Herbst dieses Jahres kommen, der Rest später.