Vorfinanzierung der B 10 Kreis bietet drei Millionen

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Jetzt ist es definitiv. Der Kreis Göppingen bietet dem Bund drei Millionen Euro als Kredit an, wenn er schon im Jahr 2015 mit dem Neubau der B10 bei Gingen beginnt.

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Göppingen - Der Landkreis Göppingen stellt für zwei Jahre bis zu drei Millionen Euro als Vorfinanzierung für den Weiterbau der Bundesstraße 10 bei Süßen-Ost zur Verfügung. Das hat der Verkehrsausschuss des Kreistags einstimmig beschlossen. Er folgt damit einem Vorschlag, den der Freie-Wähler-Fraktionschef Werner Stöckle in seiner Haushaltsrede vorgebracht hatte. Der Kreis, der das Geld für die Vorfinanzierung auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsste, rechnet mit Zinskosten von jährlich 20 000 Euro.

Der Bund könnte damit zwei Brücken bauen. Die würden nicht nur für die spätere Bundesstraße gebraucht, sondern auch für den Transport von Erdaushub, der an der bereits laufenden Nachbarbaustelle der B 466 anfällt und an der B 10 verbaut werden könnte. Dieser Erdmassenausgleich würde die Baukosten um eine sechsstellige Summe reduzieren und macht den raschen Baubeginn nicht nur für den Kreis attraktiv, sondern auch für den Steuerzahler.

Der Bund sagt bisher nichts

Allerdings hat der Bund bisher keine Anstalten gemacht, das Angebot anzunehmen. Auf einen Brief, in dem der Landrat Edgar Wolff (Freie Wähler) bereits vor Weihnachten Stöckles Idee unterbreitete, habe der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher nicht reagiert, hieß es aus dem Landratsamt. Gegenüber der Presse gab sich das Ministerium zurückhaltend. Bis 2018 seien sämtliche Mittel gebunden, erklärte ein Sprecher. Weitere Baubeginne seien „somit abhängig von den zukünftigen haushaltspolitischen Festlegungen und der weiteren Umsetzung der Nutzerfinanzierung“ – gemeint ist die Pkw-Maut.

Stöckle zeigte sich bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag überrascht, dass der Landrat aus seinem Vorschlag bereits einen Haushaltsantrag gemacht hatte. „Wenn der Bund auf unser Angebot eingeht, können wir das Geld immer noch kurzfristig bereitstellen“, sagte Stöckle. Wolff warb hingegen dafür, ein klares Zeichen nach Berlin zu senden. „Wir sollten jetzt Butter bei die Fische machen“, sagte Wolff, der am Ende einen einstimmigen Beschluss erntete.

Die CDU setzt noch einen drauf

„Wenn sie das Geld nicht nehmen, wissen wir, wer den Schwarzen Peter hat“, sagte der FDP-Kreisrat Martin Kaess. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp schlug sogar vor, dem Bund eine Vorfinanzierung der gesamten Maßnahme anzubieten. Dies würde den Kreisetat vorübergehend mit 15,7 Millionen Euro belasten. Populismus warf ihm dafür die Grüne Martina Zeller-Mühleis vor. Auch der Landrat warnte: Eine Vorfinanzierung des kompletten Vorhabens könnte rechtlich fragwürdig sein.

Trotz einer guten Platzierung in der Prioritätenliste des Landes und dem Zusammenhang mit der benachbarten Baustelle für die B 466 war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass für den Weiterbau der B 10 zumindest in den Jahren 2015 und 2016 keine Mittel zur Verfügung stehen. Ärgerlich für die Göppinger: für den Neubau der Ortsumfahrung Mögglingen im benachbarten Ostalbkreis hat das Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren mehr als 66 Millionen Euro übrig. Dabei steht das Mögglinger Projekt in der Liste des Landes weit hinten im erweiterten Bedarf.




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