Der Bundesverkehrsminster hat momentan kein Geld für den Weiterbau der B 10 bei Süßen. Könnte da nicht der Kreis mit einem Darlehen aushelfen? Nein, wir bauen trotzdem nicht, sagt der Bund.
Göppingen - Auch das Angebot einer Zwischenfinanzierung durch den Kreis ändert nichts daran: der Bund wird in absehbarer Zeit nicht mit den Arbeiten an der Neubaustrecke der Bundesstraße 10 bei Süßen-Ost beginnen. Bis zum Jahr 2018 seien im Etat alle Mittel für den Bundesfernstraßenbau bereits durch andere Projekte definitiv gebunden, heißt es in einer Stellungnahme des CSU-geführten Verkehrsministeriums. Unter diesen Umständen sei eine Zwischenfinanzierung durch den Landkreis im kommenden Jahr sinnlos, erklärte der Landrat Edgar Wolff.
Erst 2018 ist zu spät
„Drei Jahre können wir nicht zwischenfinanzieren“, sagte Wolff. Zudem sei es ja das Ziel des Kreises, mit der Geldspritze dafür zu sorgen, dass der Abschnitt 2018 bereits fertig sei. Dies sei aber ausgeschlossen, wenn dann erst die Hauptarbeiten begännen. Auf Anfrage hatte das Ministerium mitgeteilt, dass auch für Vorabmaßnahmen bis 2018 keinerlei Mittel zur Verfügung stünden.
Wolff will dennoch dem Ministerium offiziell Gespräche über eine Zwischenfinanzierung vorschlagen, sofern der Kreistag dies gutheiße. Bei der Etatdebatte hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Stöckle, in der vergangenen Woche angeregt, dem Bund im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro für den Bau von Brücken zur Verfügung zu stellen, die aus logistischen Gründen als Erstes gebaut werden müssen. Verfassungsrechtler sehen solche Transaktionen kritisch – unüblich sind sie nicht. So erreichten die Stadt Freiburg und der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer solchen Offerte, dass der Freiburger Stadttunnel Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundes fand.
IHK unterstützt den Stöckle-Vorstoß
Unterstützung erhielt Stöckle mittlerweile aus der örtlichen Wirtschaft. „Ich halte den Vorschlag , mit einer Zwischenfinanzierung den Bau zu beschleunigen, für absolut bedenkenswert“, sagte etwa der Präsident der Göppinger Industrie- und Handelskammer (IHK), Wolf Martin. Die niedrigen Zinssätze für Kredite würden eine Zwischenfinanzierung mit überschaubaren Belastungen möglich machen, erklärte Martin, der selbst ein Bankhaus betreibt.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens äußerte Sympathie gegenüber Stöckles Vorstoß. Leider habe der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer die Straßenbaumittel ohne Beteiligung des Bundestages verteilt. „Wir können die Finanzierungszusagen nun nicht mehr zurückholen.“ Sollte aber noch Geld aus der neuen Maut für Autofahrer eintreffen, werde man dem Minister genau auf die Finger schauen.