Der Urnengang kommt früher als erwartet, doch die Parteien im Kreis Göppingen sehen sich gut aufgestellt für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Diese Direktkandidaten wollen ins Parlament einziehen.
Statt September wird es nun also Februar, statt Wahlkampf im Sommer muss im Winter um die Wählerstimmen geworben werden: Am 23. Februar, eine Woche vor Faschingssonntag, sind die Deutschen aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien im Landkreis sehen sich gut vorbereitet. Viele haben auch bereits ihre Kandidaten nominiert.
Bei der CDU tritt wieder der bisherige Wahlkreisabgeordnete Hermann Färber an, er hatte 2021 mit 31 Prozent das Direktmandat geholt. Der 61-jährige Landwirt aus Böhmenkirch war bereits Mitte Juli nominiert worden, er sitzt seit 2013 im Bundestag.
Für die SPD geht wahrscheinlich Franziska Blessing ins Rennen, sie wurde vom Vorstand des Kreisverbands einstimmig als Kandidatin empfohlen, die Nominierungsversammlung findet aber erst am kommenden Dienstag, 19. November, in Uhingen statt, weitere Bewerber neben ihr sind bislang nicht bekannt. Die 34-jährige Rechtsanwältin wohnt im Göppinger Stadtteil Holzheim und sitzt dort im Bezirksbeirat.
Für die AfD will der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner nach Berlin wechseln, auf der Landesliste seiner Partei steht er auf Platz 6. Der 53-Jährige würde im Falle eines Erfolgs Volker Münz beerben, der bereits von 2017 bis 2021 im Bundestag saß und erst vor wenigen Monaten als Nachrücker erneut ins Parlament einzog. Er tritt nicht mehr an.
Der Veterinär Moritz Franz-Gerstein aus Bad Boll will es dieses Mal als Kandidat für die Grünen wissen. Der 35-Jährige setzte sich bei der Nominierungsversammlung Mitte September sehr deutlich gegen drei weitere Bewerber durch. Anna Ortwein hat sich gegen zwei andere Bewerber im Juli auf der Nominierungsversammlung der FDP durchgesetzt. Sie ist Vize-Kreisvorsitzende und Pressesprecherin des Kreisverbands. Noch keinen Kandidaten haben die Linken aufgestellt, das war erst für kommendes Jahr vorgesehen. „Die Nominierung musste aufgrund der Neuwahlen natürlich vorgezogen werden und ist nun für Dezember geplant“, sagt der Kreisvorsitzende René Niess.
Was bedeutet die vorgezogene Wahl nun für die Organisation des Wahlkampfs? Hier sind sich die Vertreter aller Parteien einig: kein Problem. „Da wir auf entsprechende Wahlkampferfahrung zurückgreifen können, bekommen wir das gestemmt“, sagt etwa SPD-Kreischefin Sabrina Hartmann. Fast euphorisch klingt der AfD-Kreisvorsitzende Sandro Scheer: „Die Mitglieder in einem der größten Kreisverbände der AfD Baden-Württemberg sind hoch motiviert, um ein historisches Ergebnis für die Alternative für Deutschland einzufahren.“ Auch die CDU-Kreischefin, die Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer, ist optimistisch: „Unsere Mitglieder sind bis in die Haarspitzen motiviert, gemeinsam mit Hermann Färber an dem für unser Land so dringend erforderlichen Politikwechsel mitzuarbeiten“, lässt sie von ihrem Büroleiter ausrichten. Ganz entspannt blickt auch die Co-Kreisvorsitzende der Grünen, Mariska Ott, auf den Wahltermin: „Wir hatten natürlich mit insgesamt mehr Vorlauf gerechnet, sehen im jetzt vorgezogenen Wahldatum aber kein Problem.“
Hans-Peter Semmler, Kreischef der FDP, verweist darauf, dass wie überall bei der Landes-FDP auch im Landkreis der Kandidat bereits im Sommer nominiert wurde: „Dieses strukturierte Vorgehen hilft uns jetzt natürlich deutlich bei dem anstehenden Wahlkampf, da die administrativen Themen bereits erledigt sein werden.“ Linken-Vorsitzender Niess räumt zwar ein, dass die Planungen „über den Haufen geworfen“ worden seien, aber der Zeitplan sei entsprechend angepasst worden: „Bezüglich der Mobilisierung machen wir uns keine Sorgen, denn das Gegenteil ist der Fall. Derzeit erleben wir durch die Wahl von Trump in den USA und das Ende der Ampel einen signifikanten Zuwachs an neuen Mitgliedern, auf deren Tatendrang und tatkräftige Unterstützung bei der kommenden Wahl wir zählen.“
Erstmals kommt im Februar auch das neue, von der Ampel beschlossene Wahlrecht zum Tragen. Die Parteien haben damit kein Problem und begrüßen die Änderung – nur AfD-Kreischef Scheer spricht sich gegen eine Verkleinerung des Bundestags aus: Diese gehe auf Kosten der Direktmandate, „dies ist der demokratischen Mitbestimmung der Bürger wenig zuträglich“. Er glaubt: „Der Parteienstaat wird weiter zementiert.“ Die Anfrage zum Thema Wahlrecht ließ CDU-Kreischefin Schweizer unbeantwortet.
Änderung
Die wichtigste Neuerung durch die Wahlrechtsreform von 2023 ist die sogenannte Zweitstimmendeckung. Demnach können Parteien lediglich so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Ziel
Für Parteien, die besonders viele Direktmandate gewinnen, kann das bedeuten, dass nicht jeder Wahlkreissieger auch in den Bundestag kommt. Ziel der Änderung ist es, den derzeit 733 Abgeordnete umfassenden Bundestag künftig auf 630 Sitze zu begrenzen.
