Die SPD nutzt die Regierungsbildung zur Neuaufstellung der Partei, die CSU behauptet sich, und die CDU-Chefin Angela Merkel muss ihrer Partei erklären, warum sie bei der Postenverteilung so viele Krötenzu schlucken hat.
Berlin - Bei der Verteilung der Ministerien im künftigen schwarz-roten Kabinett hat die SPD einen außerordentlich guten Schnitt gemacht: Trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl besetzen die Sozialdemokraten wieder sechs Ministerposten, wie schon im letzten Kabinett. Sie haben sich zudem, ausweislich des Koalitionsvertrags, mit dem Außenamt sowie dem Finanz- und dem Arbeits- und Sozialministerium gleich drei schwergewichtige Schlüsselressorts gesichert. Die CSU kann sich trotz der Erdrutschverluste in Bayern über ein stark aufgewertetes Innen-, Bau- und Heimatministerium freuen, dazu die Ressorts Verkehr/digitale Infrastruktur und Entwicklung behalten, die sie bisher schon besetzte.
Die CDU muss Federn lassen
Dagegen springen bei der CDU vor allem die Positionen ins Auge, die jetzt fehlen. Die Christdemokraten müssen mit dem Finanz- und dem Innenministerium gleich zwei wichtige Schaltstellen im Kabinett aufgeben und ihre Verluste bei der Wahl teuer bezahlen. Dass die CDU stattdessen die Zuständigkeit für Wirtschaft/Energie und Agrar dazubekommt und Verteidigung, Gesundheit und Forschung behält, ist, wie die Reaktionen hinter vorgehaltener Hand belegen, für viele nur ein schwacher Trost. Die CDU hadert.
In unserem Newsblog zur Koalitionseinigung halten wir Sie den ganzen Tag auf dem Laufenden.
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz haben ihr Versprechen eingelöst, dass dem neuen Kabinett 50 Prozent Frauen angehören – mit der Kanzlerin sind es je acht Frauen und Männer. In Stein gemeißelt sind die Informationen über die künftigen Minister noch nicht. Aber nach Informationen unserer Zeitung aus Koalitionskreisen sieht das Kabinett künftig so aus. Wer was wird, ist nun auch bekannt, weil sich in der SPD die Kräfte gegen den vor dem Rückzug vom Parteivorsitz stehenden Martin Schulz durchgesetzt haben, die schon vor dem Mitgliederentscheid Klarheit über die Postenverteilung forderten.
Finanzen: Olaf Scholz (SPD) soll Finanzminister und wahrscheinlich auch Vizekanzler werden. Damit wird er zum wichtigsten Sozialdemokraten im Kabinett und steigt neben der Fraktions- und künftigen Parteichefin Andrea Nahles zur Nummer zwei in der SPD auf. Dass die Union das Finanzministerium abgibt, ist für die SPD ein großer Erfolg. Zuletzt führte mit Peer Steinbrück von 2005 bis 2009 ein SPD-Politiker das Finanzressort. In der Unionsfraktion löst diese Entscheidung Enttäuschung aus.
Aus Sicht von CDU/CSU war der frühere Ressortchef und jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Europapolitik ein Garant dafür, dass das Prinzip der Eigenverantwortung nicht unter die Räder kommt. Die Union befürchtet, dass die SPD mit einem Finanzminister Scholz und Außenminister Schulz in Europa weniger auf eine Sparpolitik achtet. Scholz, bisher Regierender Bürgermeister von Hamburg, genießt jedoch auch in der Union hohe Wertschätzung. In den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen spielte er für die SPD eine tragende Rolle. Der Jurist gilt als hochkompetent. In der Steuerpolitik lässt ihm der Koalitionsvertrag wenig Spielraum.
Außen: Der bisherige Amtsinhaber Sigmar Gabriel ist trotz seiner aktuell hohen Popularitätswerte als Außenminister und im Kabinett Geschichte. Stattdessen hat Schulz seine Ankündigung, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten, vergessen. Nachdem er seinen Job als Parteichef verliert, „rettet“ er sich ins Kabinett und wird nun der neue SPD-Außenminister in der vierten Regierung mit Merkel als Chefin.
Arbeit: Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl wird schon länger als ministrabel gehandelt und soll das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Sie ist dann die Chefin des Ressorts mit dem größten Einzeletat. Vor allem in der Rentenpolitik will die SPD Neuerungen einführen – das reicht von der Grundrente bis hin zu Haltelinien beim Rentenniveau. Högl muss darauf achten, dass die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen. Leicht ist das nicht, dafür hat das Ressort viele Gestaltungsmöglichkeiten.
Familie: Die künftige Familienministerin, die die SPD in die Regierung entsendet, wird die alte sein: Katarina Barley bleibt.
Justiz: Auch im Justizministerium stehen die Zeichen auf Kontinuität: Heiko Maas (SPD) soll es weiter führen.
Umwelt: Das Öko-Ressort muss abspecken und die Zuständigkeit für Bauthemen abgeben. Es wird aber wohl seine Ministerin Barbara Hendricks (SPD) behalten.
Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU) hat in den vergangenen Monaten als geschäftsführender Finanzminister eine gute Figur gemacht. Wäre es nach ihm gegangen, er wäre Finanzminister geblieben. Als Kanzleramtsminister ist er Merkels Vertrauter. Die Macht des Wirtschaftsministers ist begrenzt. Für die Union soll er auf eine wirtschaftsfreundliche Politik achten. Als Kanzleramtsminister soll Altmaier der Gießener CDU-Mann Helge Braun folgen.
Gesundheit: Ein Karrieresprung ganz eigener Art steht Annette Widmann-Mauz, Bundestagsabgeordnete aus Balingen, bisher Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und Chefin der Frauen-Union, bevor. Sie wird nicht nur Gesundheitsministerin, sondern steigt damit auch zur Speerspitze der Südwest-CDU in der Berliner Regierung auf. In dieser Funktion folgt sie dem an die Spitze des Bundestags gewechselten Wolfgang Schäuble.
Agrar: Auch das von der CSU übernommene Landwirtschaftsministerium nutzt die CDU zur personellen Erneuerung und zur Aufbesserung des Frauenanteils: Julia Klöckner, bisher Partei- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, wird Agrarministerin.
Forschung: Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe löst Johanna Wanka im Bildungs- und Forschungsministerium ab.
Verteidigung: Zwar haben sich in der Bundeswehr viele Soldaten einen Wechsel im Ressort gewünscht. Aber Ursula von der Leyen soll Chefin im Bendlerblock bleiben.
Innen: Mit der Kombination aus Innerem, Bau und Heimat wurde ein Superministerium eigens für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer maßgeschneidert. Er wird Nachfolger von Thomas de Maizière (CDU), der das Kabinett verlässt.
Verkehr: Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll seinen Parteifreund und jetzigen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Verkehrs- und Digitalminister beerben.
Entwicklung: Die ehrgeizige Bamberger CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, bisher Staatssekretärin im Verkehrsressort, hätte sicher gerne die Zuständigkeit für Digitales gehabt. Das hat sie nicht geschafft. Aber sie folgt ihrem CSU-Kollegen Gerd Müller als Entwicklungsministerin nach.
Die Reaktionen zum Ende der Koalitionsgespräche sehen Sie in unserem Video: