Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf

Von StZ-Redakteur

Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Vorratsdatenspeicherung wirklich will, darf sie nicht warten, bis die EU-Kommission tätig wird, kommentiert StZ-Redakteur Armin Käfer.

In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Merkel die EU-Kommission aufgefordert, schnell einen neuen Vorschlag vorzulegen. Foto: dpa
In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Merkel die EU-Kommission aufgefordert, schnell einen neuen Vorschlag vorzulegen. Foto: dpa

Berlin - Mit dem Dracula-Autor Bram Stoker hielten die Untoten Einzug in die Literaturgeschichte. Zu den Untoten der Politik zählt die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Dahinter verbirgt sich das Vorhaben, Verbindungsdaten des Telefon- und Internetverkehrs zu speichern, um sie bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerkriminellen nutzen zu können. Einschlägige Vorschriften scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Seither geistert die Mär durch die Politik, Vorratsdatenspeicherung sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem europäischen Recht zu vereinbaren. Wer das behauptet, hat die jeweiligen Urteile nicht gelesen oder redet wider besseres Wissen.

Unter dem Eindruck der Attentate von Paris will die Union die Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Alle Sicherheitsexperten halten das für unverzichtbar. Auch die Kanzlerin hat sich jetzt in ungewohnter Deutlichkeit dafür ausgesprochen. Die SPD ist in der Frage gespalten. Merkel will offenbar zunächst abwarten, bis die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorlegt. Das kann lange dauern. Wenn der Koalition von der Sache und ihrem Nutzen wirklich überzeugt ist, muss sie ein eigenes nationales Gesetz zuwege bringen. Die Details lassen sich in den höchstrichterlichen Urteilen nachlesen.