Die Klimawende verlangt vielfach Elektrifizierung. Doch wie können Investitionen in Solaranlagen und Windparks attraktiver werden? Dazu will die Europäische Kommission jetzt Vorschläge präsentieren.
Die Europäische Union hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, und dazu ist insbesondere ein Umbau der Energieversorgung notwendig: weg von Kohle, Gas und Öl hin zu Energie aus erneuerbaren Quellen. Energiewende bedeutet vor allem Elektrifizierung. Zig Millionen E-Autos tanken künftig Strom statt Benzin oder Diesel. Häuser sollen nicht mehr mit Gas oder Öl, sondern mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen beheizt werden. Und auch für die Herstellung großer Mengen Wasserstoff für die Industrie ist Elektrizität nötig. Der Strom soll vor allem aus Wind-, Wasser- und Sonnenenergie stammen. Daher präsentiert die Europäische Kommission in dieser Woche ihre Vorschläge für die Reform des Strommarktes. Einige Details sind bereits vorab bekannt geworden.
Warum gibt es die Reform?
Ursprünglich war die Reform für den EU-Strommarkt für 2024/2025 geplant. Dabei sollte es vor allem darum gehen, wie sich der Markt verändern muss, um ihn auf lange Sicht so anzupassen, dass er aus erneuerbaren Energiequellen gespeist wird. Das Modell der Vergangenheit war, relativ wenige Kraftwerke mit viel Leistung im Netz zu haben, die sehr berechenbar Strom liefern konnten. Doch das System funktioniert bei erneuerbarer Energie anders. Nicht immer bläst der Wind, nicht immer scheint die Sonne. Daher muss das Leitungsnetz anders gebaut werden. Strom soll zudem besonders dann verbraucht werden, wenn viel vorhanden ist. Das System muss flexibler werden. Dies zu unterstützen, war Ziel der ursprünglichen Reform. Doch als die Energiepreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 in die Höhe schnellten, forderten insbesondere Frankreich und Spanien, dass schneller gehandelt wird – auch um Verbraucher besser zu schützen.
Wie Ökoenergie schneller ausbauen?
Grundsätzlich soll der freie Markt gewährleisten, dass sich Ökoenergie durchsetzt. Sie hat unter anderem auch den großen Vorteil, dass sie Strom zu sehr geringen Kosten liefert. Vor allem mit zwei Methoden sollen Anreize zu Investitionen in Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen gesetzt werden. Bei Power-Purchasing-Agreements (PPA) schließt etwa ein Windparkbetreiber einen Vertrag mit einem Industrieunternehmen und liefert dann zehn Jahre lang Strom zu einem vereinbarten Preis. Solche Geschäfte sollen künftig durch staatliche Bürgschaften und Darlehen gefördert werden. Damit sollen nicht nur große Unternehmen diese Verträge nutzen, sondern auch kleinere Abnehmer.
Das zweite Instrument sind Differenzverträge, sogenannte CfDs („Contracts for Difference“). Dabei vereinbaren Staat und Energieerzeuger über einen bestimmten Zeitraum einen Preiskorridor pro Kilowattstunde. Liegt der Preis am Markt niedriger, zahlt der Staat dem Erzeuger den Differenzbetrag dazu und gibt dem Anlagenbetreiber somit Planungssicherheit. Übersteigt der Preis eine bestimmte Schwelle, überweist der Erzeuger dem Staat Geld. Ein Garantie nach unten und ein Deckel nach oben. Risiko und Profitchancen sind limitiert. Insbesondere Spanien hatte darauf gedrungen, dies verpflichtend vorzuschreiben. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Bleibt das Merit-Order-System?
Im vergangenen Jahr war darüber heftig diskutiert worden. Nach dem sogenannten Merit-Order-System wird der am günstigsten produzierte Strom zuerst herangezogen, um den Bedarf zu decken. Das ist meist Solar- und Windstrom. Der Preis pro Kilowattstunde für den gesamten Markt hängt allerdings vom letzten und somit teuersten Kraftwerk ab, das angeschaltet wird, um den Gesamtbedarf befriedigen zu können. Das waren 2022 häufig Gaskraftwerke, die durch die vervielfachten Preise für Erdgas den Strompreis für alle Erzeugungsarten nach oben trieben.
Was damals zu Extremsituationen führte, ist unter normalen Umständen durchaus erwünscht. Denn wenn der Unterschied zwischen günstigen Erzeugerkosten für Ökoenergie und dem allgemeinen Marktpreis hoch ist, kann man mit Wind- und Solarstrom besonders viel Geld verdienen. Das soll einen Anreiz setzen, mehr Solaranlagen und Windräder zu installieren. Daher hatten viele Experten vor einer Manipulation an dem Merit-Order-Prinzip gewarnt.
Wie werden die Pläne aufgenommen?
Im Großen und Ganzen ist das Echo positiv. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien, sagte unserer Zeitung: „Es ist gut, dass die EU-Kommission Lösungen für dauerhaft bezahlbare Strompreise sucht und dabei am funktionierenden Merit-Order-Prinzip festhalten will.“ Auch von den großen Energieunternehmen hört man gemeinhin Zustimmung zu dem Entwurf der Kommission.
Kritik gibt es daran, dass auch Atomkraftwerke mit CfDs gefördert werden sollen. „Die Atomenergie wird den Erneuerbaren als Kuckucksei ins Nest gelegt, sie bekommt massive Förderversprechen. Obwohl sie extrem teuer, nicht versicherbar und nicht vereinbar ist mit einem zukünftigen, flexiblen Stromsystem“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss.
Wer hat sich damit durchgesetzt?
Die Vorschläge der EU-Kommission bewegen sich nah an den deutschen Vorstellungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte kürzlich: „Europa hat einen der am besten funktionierenden Strommärkte der Welt.“ Größeren Markteingriffen stand die Bundesregierung daher skeptisch gegenüber. Ähnlich sahen das Länder wie die Niederlande oder Dänemark. Insbesondere Spanien drang auf mehr staatliche Regulierung.
Wie geht es nun weiter?
Die Kommission will ihre Vorschläge in dieser Woche offiziell vorstellen, anschließend beginnen die Beratungen mit Europaparlament und Mitgliedstaaten. Noch in diesem Jahr soll die Reform verabschiedet werden, was Experten als ehrgeizig gilt. Doch die Zeit drängt, denn ab Januar 2024 beginnt der Wahlkampf für die Europawahl im darauffolgenden Mai. Bis Weihnachten will man also fertig sein. Anfang kommenden Jahres könnten die neuen Regelungen dann in Kraft treten.
