Wasserflächen sind in Stuttgart trotz eines neuen Sportbads Mangelware. Die Fraktion kritisiert OB Nopper für seinen Haushaltsentwurf.
Die Freien Wähler (FW) im Stuttgarter Gemeinderat wollen ihre Schwerpunkte beim Doppelhaushalt 2024/2025 auf Schulbauten, die Verkehrsinfrastruktur, das Stadtgrün und die Unterstützung der Feuerwehren und des Sports legen.
Mit ihrem Antrag, den Bau eines Lehrschwimmbads des SV Cannstatt beim Mombach-Bad mit 8,7 Millionen Euro zu unterstützen, will die Fraktion ihren gemeinsamen Coup mit dem Linksbündnis aus den letzten Beratungen wiederholen. Damals gab es eine Mehrheit für ein mobiles Hallenbad. Wasserflächen seien noch immer Mangelware, der Wegfall des alten Hallenbades Cannstatt müsse kompensiert werden, argumentieren die Fraktion.
Harsche Kritik gibt es am Vorgehen der Stadtverwaltung. Die habe die Fraktionen mit 207 Vorlagen zum Haushalt geflutet, OB Frank Nopper (CDU) in seinem lückenhaften Entwurf aber „sehr wichtige Themen geradezu sträflich vernachlässigt“, so die Fraktionsvorsitzende Rose von Stein. Quer durch die Stadt fordern die FW daher für elf Schulstandorte Mittel für Sanierungen, Interims- und Neubauten wie zum Beispiel auch Mensen. Für sechs weitere Schulen sollen Planungsmittel bereitgestellt werden.
Brücken, Straßen, Tunnel, Wege und Plätze wolle man „nicht dem Verfall preisgeben“, so der Co-Fraktionschef Konrad Zaiß. Um 300 000 Euro jährlich soll die Grundpauschale für den Ersatz von Geräten auf Spielplätzen erhöht werden, dazu kommen diverse Einzelvorhaben. Allein 850 000 Euro sind für Baumersatz auf der Königstraße vorgesehen. Stadtweit wolle man zur Klimaanpassung den Baumbestand besser pflegen. Die Beratung zum Energiesparen und Förderprogramme für Solar und Wärme sollen weiterlaufen. 4,8 Millionen sind für Neubauten bei Freiwilligen Feuerwehren vorgesehen.
