In der AfD wird offenbar über ein Verbot des Baus und Betriebs aller Moscheen in Deutschland diskutiert. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland steht das in einem Gegenentwurf zum Leitantrag für das Parteiprogramm.

Berlin - In der AfD wird über eine drastische Beschränkung der Freiheit der Religionsausübung von Muslimen diskutiert. In einem aus Niederbayern stammenden Gegenentwurf zum Leitantrag für das Parteiprogramm werde gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Der Bundesvorstand der Partei wollte den Entwurf, an dessen Ausarbeitung sich Mitglieder des rechtsnationalen Parteiflügels beteiligt haben sollen, nicht kommentieren.

 

Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm bei einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag steht, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden.

In Deutschland leben schätzungsweise 5 Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000.

Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.