Vorschlag aus Niedersachsen Polizeigewerkschaft weist neue Idee für Rassismus-Studie zurück

Der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bezog am Freitag klar Stellung zu dem niedersächsischen Vorschlag einer Rassismus-Studie.  (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat
Der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bezog am Freitag klar Stellung zu dem niedersächsischen Vorschlag einer Rassismus-Studie. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Polizeigewerkschaft DPolG in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

Stuttgart - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg weist den niedersächsischen Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. „Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart.

In den vergangenen Jahren habe es bei rund 4,8 Millionen Einsätzen der Polizei nur 4 ernstere Fälle von Extremismus gegeben. Drei dieser Fälle seien durch ein Mitarbeitergespräch geklärt worden, sagte Kusterer und bezog sich dabei auf Zahlen aus dem Innenministerium. „Bei so einer Fehlerquote würde kein Unternehmen der Welt seine Maschinen untersuchen.“

Niedersachsens Innenminister will Länderkollegen überzeugen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Koordinator der SPD-Innenminister, will nach eigener Aussage versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Es geht vor allem um Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück.

Die als konservativ geltende DPolG ist die zweitgrößte Polizeigewerkschaft in Deutschland, ihr Bundesvorsitzender ist Reiner Wendt. Die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie hat fast doppelt so viele Mitglieder.

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