Die Klimaschutzdebatte läuft auf Hochtouren: Um den Umstieg auf die umweltfreundliche Bahn zu fördern, schlägt die Linkspartei das bisher vielleicht radikalste Konzept vor.
Berlin - In der laufenden Klimaschutzdebatte setzt die Linkspartei auf „eine politische Preisregulierung“, um das Bahnfahren attraktiver zu machen. „Kein ICE-Ticket darf teurer sein als vergleichbare Inlandsflüge“, heißt es in einem Positionspapier, das am Montag im Parteivorstand besprochen wurde und unserer Zeitung vorliegt. Konkret will die Linke neben einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz für Bahntickets, den auch andere Parteien fordern, eine „Sozial-Bahncard (50%) für alle Menschen mit niedrigen Einkommen und preiswerte Jahrestickets für PendlerInnen“. Ziel der Regulierung soll dem Papier zufolge sein, nicht nur die Intercity-Verbindungen deutlich zu verbilligen, sondern auch, „dass die Preise für Regionalverkehr schrittweise um 50 % gesenkt werden“. Qualität und Angebot der Bahn sollen durch „mehr Personal und eine Investitions-Offensive“ erhöht werden.
Finanziert werden soll dieses Zehn-Milliarden-Euro-Programm nach den Vorstellungen der Linken durch eine Umschichtung von Subventionen weg vom ökologisch schädlicheren Flugverkehr, der derzeit noch durch die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen mit etwa zwölf Milliarden Euro unterstützt wird. „Inlandsflüge sind großer ökologischer Unsinn. Besser als generelles Verbieten finde ich aber, sie überflüssig zu machen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger unserer Zeitung: „Kein ICE-Ticket darf teurer sein als ein entsprechender Flug. Dafür müssen wir endlich aufhören, den klimaschädlichen Flugverkehr zu subventionieren und das Geld in den Ausbau der Bahn stecken.“