„Die Gesetze macht bei uns der Gesetzgeber und kein Prophet“, sagt CDU-Landeschef Thomas Strobl. Eine Anti-Scharia-Erklärung für Neumitglieder wie von Erika Steinbach gefordert lehnt er aber ab.
Stuttgart/Berlin - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zurückgewiesen, muslimische Neumitglieder der CDU sollten eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben. „Wer in Deutschland lebt, hat auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg am Donnerstag dieser Zeitung. „Die Gesetze macht bei uns der Gesetzgeber und kein Prophet. Die CDU ist offen für alle, die unsere Werte und Grundsätze teilen – egal, welche Religion sie haben oder wo sie herkommen. Deshalb halte ich auch nichts von einer freiwilligen Erklärung muslimischer Mitglieder. Die CDU Baden-Württemberg ist eine starke und selbstbewusste Partei.“
Steinbach hatte gegenüber der „Huffington-Post“ besondere Hürden für den Eintritt von Bürgern islamischen Glaubens in ihre Partei verlangt. Muslimische Neumitglieder sollten eine „Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben“ und versichern, dass die islamische Rechtsprechung nicht über dem Grundgesetz stehe und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies erleichtere auch einen möglichen späteren Parteiausschluss.
Weniger als ein Prozent der Parteimitglieder sind Muslime
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, erklärte: „Wer der CDU beitritt, bekennt sich zum christlichen Menschenbild und zu den Werten des Grundgesetzes - und erteilt damit der Scharia eine deutliche Absage. Deshalb braucht es keine Zusatzerklärung, aber Klarheit: Wo es im Einzelfall Zweifel gibt, muss der zuständige Kreisvorstand eingreifen - und kann das auch. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, hat in der CDU keinen Platz!“
In der Südwest-CDU sind schätzungsweise weniger als ein Prozent der rund 70 000 Mitglieder Muslime.