Unionspolitiker fordern wie die Gewerkschaften die Abschaffung der Minijobs. Dass ein millionenfach genutztes Instrument jetzt beseitigt wird, ist kaum vorstellbar, meint unser Autor.
So überraschend, wie der Vorstoß zur Beseitigung der Minijobs aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gekommen war, so rasch dürfte er wieder in der Versenkung verschwinden. In der Krise der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine zu werfen, dafür wird die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion keine Mehrheit finden. Deren Tendenz geht eher in Richtung Erleichterungen, damit nicht noch mehr Arbeit verloren geht.
Das Ausmaß ist in der Tat immens. Bei den bis zu acht Millionen Minijobbern handelt es sich oftmals um Niedriglohnbeschäftigte mit wenig arbeits- und tarifrechtlichen Ansprüchen. Weil sie kaum Steuern und Sozialabgaben zahlen, kommt die Allgemeinheit für die sozialen Risiken auf. Das Prinzip „brutto gleich netto“ ist Fluch und Segen zugleich. Gerade für Frauen wird es zur Sackgasse, aus der sie kaum in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelangen. Und manche Menschen haben mehrere Minijobs, um über die Runden zu kommen.
Doch viele Aufgaben sind nur als Nebenverdienst denkbar. Arbeitgeber und Beschäftigte setzen auf Flexibilität. Davon profitieren Studenten, und ungefähr eine Million Rentner verdienen sich so etwas dazu. Für Migranten kann der Minijob ein Einstieg in die Anstellung sein. Eine grundlegende Reform der Minijobs wäre ein dickes Brett. Dass die Regierung angesichts akuterer Probleme an der Stelle den Bohrer ansetzt, ist sehr unwahrscheinlich.
