Das Land will die Digitalisierung der Gesundheitsämter vorantreiben. Dazu wird eine digitale Leitstelle eingerichtet. Eine überraschende Erklärung für den Aufschub bei der Einführung der Software Sormas liefert der oberste Datenschützer im Land.
Stuttgart - Auch infolge der schleppenden Digitalisierung in den Gesundheitsämtern will die Landesregierung das Heft des Handelns an sich ziehen. Geplant ist eine digitale Leitstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), die beim Landesgesundheitsamt eingerichtet wird. Dies geht aus einer Kabinettsvorlage für den kommenden Dienstag hervor.
Die Leitstelle soll den Einsatz von Informationstechnik koordinieren und steuern. Außerdem soll ein Konzept zur Nutzung der Software Sormas entwickelt werden. Das Management-Tool zur Kontaktpersonenverfolgung muss bis Ende Februar in allen 38 Gesundheitsämtern installiert sein. 29 Landkreise und Städte haben den Vertrag nun unterschrieben.
Für die digitale Leitstelle werden acht Vollzeitstellen in einem neuen Referat eingeplant. Es sei deutlich geworden, „dass die digitale Ausstattung vor Ort sehr heterogen und teilweise auch unzureichend ist“, heißt es in der Vorlage. Schon Anfang Dezember hatten das Sozial- und das Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden die Vereinbarung Digitales Gesundheitsamt abgeschlossen.
Brigitte Joggerst, die Landesvorsitzende des Ärzteverbandes im ÖGD, hält ein einheitliches System für sinnvoll. „Damit sind aber nicht die ganzen Probleme gelöst“, sagte sie. „Wichtig sind fähige Leute hinten dran, die die Kontaktverfolgung machen.“ Außerdem gebe es schon gute Systeme. Sormas bringe einen relativ geringen Zeitvorteil bei der Kommunikation über die Kreisgrenzen hinweg. Im Übrigen funktionierten auch die Schnittstellen zur Meldestelle des Robert-Koch-Instituts (RKI) noch nicht – eine medienbruchfreie Weitergabe der Daten sei nicht möglich.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink rügt in seinem Jahresbericht, dass das Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und das RKI bei der Weiterentwicklung von Sormas „trotz Förderung durch erhebliche Bundesmittel wenig Ressourcen dafür investiert haben, den notwendigsten datenschutzrechtlichen Dokumentationsanforderungen gerecht zu werden“, sodass sich „das Prüfungsverfahren derart in die Länge zieht“. Auch hat er inhaltliche Bedenken gegen Sormas, etwa gegen die Einbindung von Google Analytics, angebracht.
Brink erwähnt zudem, dass – so der Stand im August – die Lenkungsgruppe der Landesregierung „wegen der datenschutzrechtlichen Problematik und aus weiteren fachlichen Erwägungen heraus von der landesweiten Einführung von Sormas wieder Abstand genommen hatte“. Dies wäre ein weiterer Grund für die Verzögerungen – für die dann freilich nicht die Landkreise verantwortlich waren.
