Im Kampf gegen Krawallmacher im Fußballstadion hat die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf beschlossen. Polizei und Steuerzahler sollen bei Hochrisikospielen entlastet werden – davon betroffene Clubs sollen zahlen.
Stuttgart - Die SPD vermisst bei Innenminister Thomas Strobl die Entschlossenheit, für Sicherheit in den Fußballstadien zu sorgen. Fraktionsvize Sascha Binder gibt in dieser Sache sozusagen den Stoßstürmer, um den CDU-Minister in die Defensive zu drängen. Bei ihrer Klausurtagung hat die Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der zwei zentrale Punkte aus einem SPD-Katalog vom 22. Juni enthält, die das Land eigenständig regeln kann.
Erstens will die SPD Meldeauflagen als Standardmaßnahmen im Polizeigesetz einführen. Wenn die Polizei einen bekannten Krawallmacher am Spieltag verpflichte, sich in einer Dienststelle am Wohnort zu melden, könne er in dieser Zeit keine Gewalt im Stadion oder in dessen Umfeld ausüben, argumentiert Binder. Voraussetzung sei jeweils die gerechtfertigte Annahme, dass eine Straftat vorbeugend bekämpft werde. Die Meldeauflage sei auf höchstens einen Monat zu befristen – die Verlängerung bedürfe des Beschlusses eines Amtsrichters. Dabei sieht sich die SPD-Fraktion auch vom Städtetag unterstützt.
Fußball-Clubs sollen zur Kasse gebeten werden
Zweitens strebt sie eine Änderung des Landesgebührengesetzes an. Dazu soll der Landtag eine Ermächtigungsgrundlage beschließen, die eine Gebührenerhebung bei kommerziellen Großveranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5000 Besuchern vorsieht – „wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen (...) der Einsatz von zusätzlichen Polizeibeamten vorhersehbar erforderlich wird“, wie es heißt. Nur für Kosten, „die über das übliche Maß hinausgehen“, sollen die Klubs zahlen. Das Innenministerium soll mit dem Finanzressort die Mindest- und Höchstsätze festlegen. Die Rechtsgrundlage könne aufgehoben werden, wenn bei einer Evaluation im Jahr 2020 ein deutlicher Rückgang des Polizeiaufwands festzustellen ist.
Strobl bevorzugt örtliche Stadionallianzen
Entlastet werden sollen der Steuerzahler sowie die Polizei vor allem bei Hochrisikospielen. Davon hat es in der Vorsaison der zweiten Liga fünf gegeben. Allein für diese Spiele fielen etwa 27 Prozent der gesamten Polizeieinsatzstunden an. In den ersten drei Ligen stieg die Einsatzbelastung in jener Saison um gut 15 Prozent an.
Am 10. Juli hatte Strobl einen Sicherheitsgipfel ausgerichtet, bei dem sich Vereine, Verbände, Fanprojekte, Polizei und Justiz für eine intensivere Kooperation in lokalen „Stadionallianzen“ aussprachen. Dabei sollen Verantwortliche aller Sicherheitsakteure gemeinsam entscheiden, ob gewaltbereite Fans durch zusätzliche Ordner, Fanbeauftragte oder die Polizei in die Schranken verwiesen werden können. Zu den Meldeauflagen wollte der Innenminister eine Handreichung für die Kommunen erarbeiten lassen. Die Neuauflage einer Gebührenregelung lehnt Strobl bisher ab.