Der Vorstoß von Jens Spahn zum Migrationspakt wird in der Opposition scharf kritisiert. Aber in seiner eigenen Partei erntet der Kandidat für den CDU-Vorsitz neben Kritik auch Unterstützung.
Berlin - . Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit der Forderung nach einer Parteitags-Debatte über den UN-Migrationspakt breite Kritik ausgelöst – und nur vereinzelt Zustimmung erhalten. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich hinter den Pakt. „Er ist darauf angelegt, Migration zu steuern und auch zu begrenzen - ich bin ganz überzeugt, das ist im Interesse Deutschlands“, sagte Strobl. Die Position sei am Montag auch einstimmig von der Südwest-CDU bekräftigt worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dem UN-Migrationspakt nach einer Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt. Spahn fordert nun, dass über den Pakt auf dem CDU-Parteitag abgestimmt wird. Vor allem innerhalb der CDU wird heftig um das internationale Vertragswerk gestritten. Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hatte sich vergangene Woche mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des Pakts durch die Bundesregierung ausgesprochen. Auch die Union in Sachsen-Anhalt sprach sich am Samstag gegen eine Unterzeichnung aus. Mit vielen Dingen in der Vereinbarung sei er zwar einverstanden, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) unserer Zeitung. „Es darf aber nicht der Eindruck stehen, dass jeder zu uns kommen kann“, sagt Stahlknecht.
Jubel von der AfD
Unterstützung bekam Stahlknecht von der AfD: „Gut so, denn mit dem Pakt schadet Deutschland nur sich selbst“, lobte Robert Farle von der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt den sächsischen Vorstoß. Und weiter: „Die CDU kann ihre Überzeugung im kommenden Plenum kundtun, indem sie unserem AfD-Antrag gegen den Migrationspakt zustimmt.“ Bundesjustizministerien Katarina Barley (SPD) hatte den CDU-Kritikern am Sonntag eine inhaltliche „Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“ vorgeworfen. Für Stahlknecht sind beide Aussagen unerhört. Er verwahre sich gegen solche Äußerungen, sagt Stahlknecht und schiebt nach: „ Ich kann doch meiner Partei keine Diskussion verbieten, nur weil die AfD uns dann zujubelt.“ Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer warnt, mit der Unterschrift unter den Pakt bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore für Migranten „bedingungslos weit“ zu öffnen. „Das ist keine AfD-Rhetorik, das sind die täglichen Sorgen unserer Bürger, die ich hier ausspreche.“
Lars Castellucci, SPD-Innenpolitiker aus Baden-Württemberg, sieht das ganz anders: „Der AfD-Virus, mit Unwahrheiten Angst zu verbreiten, hat auch Teile der rechten CDU erfasst“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Den Vorstoß Spahns nennt er „armselig“. Er nehme an, dass der Vorstoß mit dessen Bewerbung für den CDU-Vorsitz Anfang Dezember zu tun hat.
FDP und Grüne lehnen Spahns Haltung ab
Ähnlich sieht das Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Dass mit Jens Spahn jetzt ausgerechnet ein Mitglied der Bundesregierung mit skeptischen Tönen zum Migrationspakt auffällt, ist schäbig und durchschaubar. Als Regierungsmitglied hätte er seit Monaten die Möglichkeit und die Verantwortung gehabt, für eine intensivere Information und Diskussion zu sorgen.“
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, wirft der Union vor, aus dem Asylstreit nichts gelernt zu haben. „Die Union darf sich nicht der rechten Allianz von AfD und Co. anschließen, die in dem Migrationspakt eine Verschwörung der Eliten zum „Bevölkerungsaustausch“ sehen. Wer so mit dem Feuer spielt, hat den Ernst der Lage anscheinend immer noch nicht erkannt.“