Vorstoß zur EU-Bankenpolitik Scholz brüskiert Koalitionspartner

Olaf Scholz prescht mit EU-Idee   vor und irritiert  den Koalitionspartner. Foto: dpa/Michael Kappeler
Olaf Scholz prescht mit EU-Idee vor und irritiert den Koalitionspartner. Foto: dpa/Michael Kappeler

Der SPD-Finanzminister zeigt sich offen für eine europäische Sicherung der Spareinlagen. Das ist neu. Die Union bremst.

Korrespondenten: Thorsten Knuf (thk)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Nach Jahren des Stillstands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuen Schwung in die Debatte über eine europäische Sicherung für Spareinlagen gebracht. Er brüskiert damit allerdings CDU und CSU, da der Vorstoß innerhalb der Koalition nicht abgestimmt und in der Sache hochgradig umstritten ist. Auch aus der Opposition kommt heftige Kritik. Scholz machte am Mittwoch deutlich, dass er nun gesprächsbereit in Bezug auf eine europäische Einlagensicherung ist. Dies sei „kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Financial Times“. Bislang stand Deutschland hier in Europa auf der Bremse. Besonders die Sparkassen befürchten, dass am Ende deutsche Sparer für marode Banken in anderen Euroländern aufkommen müssten.

Finanzminister Scholz öffnet sich für europäische Einlagensicherung

Scholz plädiert dafür, die Europäische Bankenunion insgesamt zu stärken, etwa im Hinblick auf einheitliche Regeln für die Abwicklung zahlungsunfähiger Institute. Wenn dies geschehen sei, werde „schließlich auch eine europäische Einlagensicherung realistisch“, heißt es in einem Papier seines Ministeriums. Die Bankenunion soll das europäische Finanzsystem stabiler machen. Sie gilt auch als Voraussetzung dafür, dass ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen entstehen kann. Nach Scholz’ Vorstellungen soll die gemeinsame Einlagensicherung mit Krediten einspringen, wenn in Krisen die nationalen Sicherungssysteme in der EU überfordert sind.

CSU kündigt Widerstand an – Banken und Sparkassen sind skeptisch

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorstoß einen „Diskussionsbeitrag“, der innerhalb der Regierung noch beraten werden müsse. Die Koalition liegt bereits bei Themen wie der Grundrente, einer Unternehmenssteuerreform oder einer möglichen Schutzzone für Nordsyrien über Kreuz. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) sagte: „Das Gefährliche am Vorschlag von Olaf Scholz ist, dass er nicht nur ein Rückversicherungssystem vorsieht, sondern auch eine Teilhaftung durch diesen Rückversicherungstopf.“ Das sei mit der Union nicht zu machen. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte unserer Redaktion: „Der Scholz-Vorschlag darf nicht Realität werden.“ Er wäre ein weiterer Schlag gegen Anleger und Sparer, die durch die Nullzinspolitik schon gestraft seien und jetzt noch einen weiteren Geldtopf füllen müssten.

Ähnlich äußerten sich die Sparkassen und Volksbanken. Die Privatbanken begrüßten hingegen den Vorstoß. Der Europaexperte Lucas Guttenberg vom Jacques- Delors-Institut Berlin sagte, es komme gar nicht so sehr auf die technischen Details an. „Die politische Botschaft lautet: Deutschland ist bereit, über die Vollendung der Bankenunion zu reden – und zwar über alles, inklusive Einlagensicherung.“

– Hintergrund und Kommentar 

Unsere Empfehlung für Sie