Trotz öffentlichem Protest darf der umstrittene Historiker Daniele Ganser in der kommunalen Filderhalle auftreten.
Oberbürgermeister Roland Klenk bleibt dabei: Er wird den für Freitag, 12. Mai, terminierten Auftritt des umstrittenen Publizisten Daniele Ganser in der Leinfelder Filderhalle nicht absagen. Das hat der Rathauschef, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Filderhalle ist, der Presse mitgeteilt und dem Gemeinderat geschrieben. Ganser ist im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien aufgefallen, ihm wird Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. In Leinfelden will der Schweizer darüber sprechen, warum der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ und Stadträte unterschiedlicher Couleur wollen den Auftritt verhindern.
Klenk beruft sich aufs Grundgesetz
Die SPD, die Grünen sowie Teile der L.E. Bürger/DiB und die Linke hatten vergangene Woche mit einem Brief noch versucht, den Rathauschef umzustimmen. Sie hatten ihn aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Filderhallen GmbH vom Vertrag mit der Agentur Nema Entertainment zurücktritt, sodass Daniele Ganser nicht auftreten kann. Dieser Aufforderung aber will der Oberbürgermeister nicht nachkommen. Er beruft sich derweil weiterhin auf das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit. Nach wie vor gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Schweizer gegen die die Meinungsfreiheit beschränkende Regelung verstoßen habe, beziehungsweise dies im Rahmen der geplanten Veranstaltung tun würde, heißt es in dem Brief. Unserer Zeitung sagt Klenk: „Er hat keine Straftat begangen.“
Die Rechtsposition der Stadt sei auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsanspruches und des Willkürverbots zu sehen. Diese Auffassung sei vom Beschluss des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März gestützt. Zur Erklärung: Das Münster Oberverwaltungsgericht hatte vergangene Woche in zweiter Instanz entschieden, dass der umstrittene Redner in der Dortmunder Westfalenhalle auftreten darf.
Ein paralleler Fall in Dortmund
Die Veranstalter hatten gegen die Westfalenhalle GmbH geklagt, nachdem diese Daniele Ganser die Überlassung für die Vortragsveranstaltung untersagen wollte. Klenk sagt: „Es handelt sich hier um einen parallelen Fall.“Deshalb könne er auch gar keine andere Entscheidung mehr treffen. Und betont: „Wir müssen auch wieder lernen, andere Meinungen zu akzeptieren.“ Die Moral dürfe nicht über geltendes Recht gestellt werden.
Klenk sagt: „Ich kämpfe für das Grundgesetz und nicht für Ganser.“ Und setzt nach, dass er dies auch für einen Redner aus einem anderen politischen Spektrum tun würde. „Wir wollen uns als Stadt an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligen“, ergänzt Klaus Peter Wagner, der Leiter der Stabsstelle für Grundsatzangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit. Der Rathauschef und die Kommune hätten sich aber gleich zu Beginn der Diskussion über Gansers Auftritt von der Meinung des Redners distanziert.