An der von Winfried Kretschmann anregten Impflicht hat sich im Stuttgarter Landtag eine heftige Debatte entzündet. Mit schweren Vorwürfen gegen die AfD.
Stuttgart - Die Intensivstationen „werden in wenigen Wochen heillos überlastet sein“, befürchtet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag, und schon wird bekannt, dass möglicherweise noch in dieser Woche zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie Covid-Patienten aus dem Land außerhalb von Baden-Württemberg versorgt werden müssen. „Mit aller Kraft“ will sich die Regierung dagegenstemmen, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, bekräftigte Kretschmann bei der Landtagsdebatte zu den Coronamaßnahmen. Eindringlich verteidigte er die Beschränkungen, die seit Mittwoch gelten.
Kretschmann schließt Lockdown nicht aus
„Ich hoffe, dass wir um einen Lockdown herumkommen, versprechen kann ich es nicht“, sagte der Regierungschef. Im Landtag besteht (bis auf die AfD) Konsens, dass nur eine Erhöhung der Impfquote mittelfristig hilft. Zusätzliche Impfungen wirken aber wohl erst ab Januar, „bis dahin müssen wir die Kontakte reduzieren“, mahnte Kretschmann. Er appellierte an die Geimpften: „Man muss nicht alles machen, was noch erlaubt ist.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: Land verschärft Regeln
Sollte sich die Infektionslage weiter verschlechtern, kann die Regierung noch schärfere Maßnahmen ergreifen. Dazu gaben Grüne und CDU im Landtag ihre Zustimmung. Das können Veranstaltungsverbote oder weitere Kontaktbeschränkungen sein. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen als „Freibrief für die Regierung“.
Zweifel an 2-G-Regel
Dass im Land nun weitgehend die 2-G-Regeln gelten, tragen Grüne, CDU und auch die SPD mit. Andreas Stoch sagte „wo 2 G plus nicht umsetzbar ist, kann es keine Massenveranstaltungen geben“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist anderer Ansicht. Einen zusätzlichen Test für Immunisierte hält er nur dort für angemessen, „wo Menschen besonders geschützt werden müssen“. Neuralgische Orte „sind für die FDP das Pflegeheim, nicht das Handballspiel“. Auch Ausgangssperren hält die FDP nicht für sinnvoll.
In Bausch und Bogen lehnt die AfD die Vorschriften ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel forderte, die 2-G- und 3-G-Regelungen „zu streichen und durch sinnvollere Maßnahmen zu ersetzen“. Eine Impfpflicht, wie Kretschmann sie zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, ist für Gögel eine „totalitäre Maßnahme“. Die AfD-Landtagsfraktion „wird sich mit allen politschen und rechtlichen Mitteln dagegen wehren“, kündigte er an.
FDP zweifelt an Wirksamkeit einer Impfpflicht
Ob eine Impfpflicht überhaupt verfassungskonform wäre, hält Rülke für juristisch umstritten. Er teilt auch nicht die Auffassung Kretschmanns, dass durch eine Pflicht die Gesellschaft befriedet werden könnte oder die Impfquoten entscheidend erhöht werden könnten. „Ordnungsstrafen werden Querdenker nicht überzeugen, auch nicht Pflegekräfte, die lieber ihren Job aufgeben, als sich impfen zu lassen“, meint Rülke. Stattdessen sei mit „Hunderttausenden von Klagen“ zu rechnen. „Das spaltet die Gesellschaft.“ Die FDP will „sanften Druck statt Zwang“, vor allem Anreize für das Impfen und eine Impfgarantie.
„Wir brauchen Impfkapazitäten“, fordert auch Andreas Stoch und klagt über zahlreiche Versäumnisse der Regierung, die er als „Team hilflos“ einstuft. Dass die Impfzentren geschlossen wurden, hält die Opposition durchweg für falsch. Stoch hegt Sympathien für eine Impfpflicht. „Die vierte Welle werden wir so nicht brechen“, ist auch seine Überzeugung. Er hält die Forderung Kretschmanns für eine Ablenkung von dessen Versäumnissen.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Was in der Alarmstufe gilt
CDU attackiert die AfD scharf
Andreas Schwarz (Grüne) forderte den Bundestag auf, „alsbald die Debatte über eine Impfpflicht zu führen“. Die fünfte Welle sei nur mit flächendeckendem Impfschutz zu verhindern. „Wir brauchen dringend eine höhere Impfquote, bitte lassen Sie sich impfen“, mahnte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel eindringlich. Er attackierte die AfD ausgesprochen hart. Mit den „kruden Theorien muss endlich Schluss sein“, rief er. „Sie und Ihre Truppe sind mitverantwortlich für die aktuelle Lage“, warf er Gögel vor. Die AfD fördere „Skepsis, Wut und Ängste“. Hagels Attacke gipfelte in dem Vorwurf: „Sie sind keine Patrioten, Sie sind politische Aasgeier dieser Pandemie.“
Ausbau der Impf- und Testkapazitäten verlangt
Impfwillige sollen nicht aus Frust aus den Warteschlangen ausscheren. „Wir müssen schnell die bedienen, die sich impfen lassen wollen“, sagt Hagel und verlangt, die Test- und Impfkapazitäten schneller auszubauen.
Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will bis zum Jahresende 3,5 Millionen Baden-Württemberger impfen. Eine Million durch niedergelassene Ärzte, 1,65 Millionen in lokalen Impfzentren, die zu den mobilen Impfteams hinzukommen. Er versicherte „die Kommunen bleiben auf keinem Euro sitzen“.