Ein Kapitel der Affäre um den Kabarettisten Christoph Sonntag und Sozialminister Manfred Lucha ist jetzt geschlossen. Die Landeszentrale für politische Bildung will Geld für Sonntags Demokratie-Projekt zurück.
Stuttgart - Die Verwicklungen um Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und den Kabarettisten Christoph Sonntag im Rahmen von dessen Demokratieprojekts der „Stiphtung Christoph Sonntag“ beschäftigen den Landtag weiter. Dort musste Lucha zuletzt Kumpaneivorwürfe wegen nicht angegebener Essenseinladungen von sich weisen. Es geht um zwei Abendessen des Sozialministers mit dem Kabarettisten, die Sonntag bezahlt hatte. Die Oppositionsparteien SPD und FDP drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss.
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Unabhängig davon hat die Landeszentrale für politische Bildung, die vom Ministerium mit der Durchführung des mit 180 000 Euro geförderten Projekts betraut worden war, mögliche Rückforderungen geprüft. Und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Sonntags Unternehmen 6537 Euro zurückzahlen muss. Ein Großteil davon sei angefallen, ehe das Projekt offiziell genehmigt war, heißt es aus der Landeszentrale. Deshalb seien diese Ausgaben nicht abrechenbar.
Allerdings hatte das Sozialministerium bis zuletzt mit der Landeszentrale über die Höhe der Rückforderungen gerungen. Unter anderem hatte das Ministerium bemängelt, dass die teilnehmenden Jugendlichen mit Taxis zur Teilnahme an Sonntags Demokratieprojekt kutschiert worden waren. Im Ministerium war man deshalb im Gespräch mit unserer Redaktion von Rückforderungen im niedrigen fünfstelligen Bereich ausgegangen.
Jetzt will die Landeszentrale weniger Geld zurück. Sonntags Unternehmen verzichtete bereits auf Rechtsmittel, und akzeptiert damit die Rückforderungen.