Vorwürfe im Landtag Schulterschluss erhitzt Gemüter

Der Verbrenner wird geliebt und gehasst. Foto: dpa/Marijan Murat

Verkehrsminister Winfried Hermann wirft in der Verbrenner-Debatte FDP und CDU zu viel Nähe zur AfD vor. Das weckt Emotionen bei den Betroffenen.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Wenige Themen werden derzeit so leidenschaftlich diskutiert wie das Verbrenner-Aus. Der Landtag von Baden-Württemberg ist sicher nicht das Gremium, das letztlich darüber befinden wird – das hindert die Abgeordneten aber nicht, sich die Köpfe zornesrot zu reden. „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ heißt der entsprechende Antrag der AfD – im Vorwahlkampf wird das ein tumultartiger Austausch an Argumenten und Anschuldigungen.

 

Der Minister nimmt den Vorwurf zurück

Sachlich ist die Linie in Stuttgart nicht viel anders als anderswo in der Republik. Die Grünen stehen als E-Auto-Fans auf der einen Seite, die AfD als Anhänger der Verbrenner auf der anderen. CDU, FDP und SPD mäandern mit unterschiedlichen Schwerpunkten zwischen den Polen. In den Augen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) treibt es FDP und den eigenen Koalitionspartner CDU dabei so stark in die seiner Ansicht nach falsche Richtung, dass er AfD, CDU und FDP einen „Schulterschluss“ vorgeworfen hat.

Auf heftigen Protest nimmt Hermann das Wort zurück, bleibt aber dabei, dass alle drei „ähnlich argumentieren“. Was wiederum den FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke zu den ganz großen Worten greifen lässt: Der Plenartag werde in die Geschichte eingehen, als „das Ende der Regierungskoalition“.

Weitere Themen