Die Regierungszentrale ließ Informationen zu Stuttgart-21-Ermittlungsverfahren abfragen. CDU und FDP werfen dem baden-württembergischen Staatsministerium nun illegale Einflussnahme auf die Justiz vor.
Stuttgart - Ist die grün-rote Landesregierung auch nicht besser als die alte schwarz-gelbe? Hat auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf unstatthafte Weise politischen Druck ausgeübt – nicht auf die Polizei, so wie dies seinem Vorgänger Stefan Mappus (CDU) vorgehalten wird, dafür aber auf die Staatsanwaltschaft? Diese Fragen hat die Opposition im Landtag jetzt mit großer rhetorischer Geste aufgeworfen und bejaht. Grün-Rot bestreitet dies vehement – und spricht stattdessen von einem Ablenkungsmanöver.
Den Anlass für die Skandalisierungsbemühungen von CDU und FDP gibt ein Aktenfund aus den Unterlagen für den neu aufgelegten Untersuchungsausschuss des Landtags zum „schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010. In einer Mail vom 10. Oktober 2011 begehrte eine Referatsleiterin aus der Regierungszentrale vom Justizministerium eine Übersicht über die Ermittlungs- und Strafverfahren zum Komplex Stuttgart 21 seit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010. Dargestellt werden sollte, so berichtete das Justizministerium später aus Anlass einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler, „gegen wen sich die Verfahren richten (Deutsche Bahn, Land, Stadt, S-21-Gegner, S-21-Befürworter, Polizeibeamte etc.), wie deren aktueller Stand ist, ob es Verfahren zum Thema Mischfinanzierung gibt und wer die Anzeigeerstatter sind (z. B. Juristen zu S 21)“.
Timm Kern: Regierung wollte an persönliche Daten kommen
Für den FDP-Abgeordneten Timm Kern steht damit außer Frage, dass das von den Grünen geführte Staatsministerium an die persönlichen Daten von Befürwortern von Stuttgart 21 sowie von Polizisten herankommen wollte. Dafür habe es keinerlei dienstliche Gründe gegeben. Und als dieses Unterfangen ruchbar wurde, sei verzweifelt versucht worden, den Regierungschef aus der Sache herauszuhalten – obwohl doch in der Mail aus der Regierungszentrale darauf hingewiesen wurde, man handle „auf Wunsch“ des Ministerpräsidenten sowie der Staatsministerin Silke Krebs. Im Landtag forderte Kern Auskunft darüber, was das Staatsministerium mit den eingeforderten Informationen anzufangen beabsichtigte.
Während Kern seine Vorwürfe noch in Fragen kleidete, fackelte der CDU-Parlamentarier Löffler nicht lang und warf den Grünen vor, politischen Einfluss zu nehmen auf die Strafverfahren zum Polizeieinsatz im Schlossgarten. „Herr Ministerpräsident, das ist Unrecht“, sagte Löffler. Seine Vermutung: die Regierung habe Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 namentlich erfassen wollen, „um die einen zu schützen und die anderen zu diskreditieren“. Mit einem solchen Vorgehen werde nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt; der Regierungschef spiele mit dem Vertrauen der Menschen. Löffler sieht am Horizont einen „grünen Überwachungsstaat“ heraufziehen: „Herr Ministerpräsident, die heimlichen Aktivitäten des Staatsministeriums machen Angst.“
