Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgen zu Recht für Kritik, meint Tobias Heimbach.
Es ist gar nicht so einfach den Überblick zu behalten. Patrick Graichen ist Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Graichens Bruder Jakob arbeitet für das Öko-Institut, das vom Wirtschaftsministerium Geld in Millionenhöhe für bestimmte Projekte erhält. Auch die gemeinsame Schwester Verena arbeitet dort. Sie ist zudem verheiratet mit Michael Kellner, Grünenpolitiker und ebenfalls Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Jüngst wurde auch bekannt, dass Graichens Trauzeuge Michael Schäfer Geschäftsführer bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) werden soll. Graichen selbst saß in der zuständigen Findungskommission. Am Montag informierte Graichen Habeck über den Fall, nun soll der Vorgang geprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden.
Dass familiären und persönlichen Bindungen zwischen diesen Personen bestehen, ist per se nicht anrüchig. Dennoch wirft der Fall einige Fragen auf. So etwa, ob es in Deutschland niemanden gibt, der sich in der Klimapolitik gut auskennt, kompetent ist – aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist.
Vetternwirtschaft ist ein schwerer Vorwurf, doch auch wenn es persönliche Beziehungen gibt, kann man das sauber trennen. Sobald es darum geht, teure Aufträge zu vergeben oder lukrative Posten zu besetzen, dürfen die entsprechenden Personen nicht daran beteiligt sein.
In solchen Fällen gilt: Wenn man um eine solche Konstellation weiß, steht es einem gut zu Gesicht nicht nur den rechtlichen Vorgaben und Compliance-Richtlinien buchstabengenau zu folgen, sondern zu 150 Prozent auf der richtigen Seite zu stehen und für Transparenz zu sorgen – damit nicht einmal der Schatten eines Verdachts aufkommt. Diese Chance wurde im Wirtschaftsministerium verpasst.