Vorwurf Steuerhinterziehung Schmiedels Immunität aufgehoben

Von SIR/dpa 

Vier Jahre versäumte es Claus Schmiedel offenbar, seine Steuererklärung abzugeben. Jetzt wird gegen den SPD-Fraktionschef ermittelt, seine Immunität ist bereits aufgehoben.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

Vier Jahre versäumte es Claus Schmiedel offenbar, seine Steuererklärung abzugeben. Jetzt wird gegen den SPD-Fraktionschef ermittelt, seine Immunität ist bereits aufgehoben.

Stuttgart - Der Ständige Ausschuss des Landtags hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel aufgehoben. Der 62-Jährige war wegen Steuerhinterziehung ins Visier des Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten.

Der Ausschuss habe der Aufhebung der Immunität einstimmig zugestimmt, teilte der Vorsitzende Stefan Scheffold (CDU) am Donnerstag mit. Nach diesem Votum haben andere Abgeordnete noch sieben Tage Zeit, um ihr Veto einzulegen und das ganze Parlament mit der Frage zu befassen. Danach darf die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Schmiedel führen.

Schmiedel, seit 2008 Chef der SPD-Landtagsfraktion, soll die Abgabefrist für seine Steuererklärung 2008 um vier Jahre überschritten haben. Nach früheren Angaben seines Anwalts hat er ausstehende Beträge inzwischen nachbezahlt.