Vorzeitige Haftentlassung von Terroristen? Tsipras’ letztes Wahlgeschenk

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Eine Strafrechtsreform in letzter Minute ermöglicht vorzeitige Haftentlassungen in Griechenland. Davon könnten auch Terroristen profitieren. Eine Umfrage prognostiziert jetzt den Machtverlust von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Opposition, die gegen die Reform war, könnte an die Regierung kommen.

  Foto: dpa/Dimitrios Karvountzis
  Foto: dpa/Dimitrios Karvountzis

Athen - Die Regierungszeit von Alexis Tsipras wird mit der Wahl an diesem Sonntag wahrscheinlich zu Ende gehen. Viele Strafgefangene in Griechenland werden den Premier aber in guter Erinnerung behalten: Er schenkt ihnen noch schnell die Freiheit.

Hunderte Häftlinge können in den nächsten Tagen mit ihrer Entlassung rechnen – dank einer Strafrechtsänderung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras kurz vor der Wahl im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht hat. Zu den möglichen Nutznießern der Amnestie könnten nach Einschätzung von Juristen auch inhaftierte Terroristen gehören. Der Justizminister dementiert das zwar, Staatsanwälte und Oppositionspolitiker melden aber schwere Bedenken gegen das neue Strafgesetz an.

Reform wurde im Eiltempo durchs Parlament gebracht

Zu den möglichen Nutznießern der Strafrechtsänderung gehören nach Einschätzung von Juristen fünf im Jahr 2003 verurteilte Mitglieder der Terrororganisation 17. November, die 23 Menschen ermordet und Dutzende Anschläge begangen hat.

Unter ihnen sind Alexander Giotopoulos, Gründer und Anführer der Terrorgruppe, der 17 lebenslange Haftstrafen verbüßt, und Dimitris Koufodinas, der operative Chef der Gruppe. Er wurde 2003 zu 21-mal lebenslänglich verurteilt. Bis heute hat Koufodinas keine Reue gezeigt oder sich vom Terrorismus losgesagt.

Die Strafrechtsänderung war eines der letzten Gesetze, die Tsipras Anfang Juni im Eilverfahren durchs Parlament brachte, bevor die Volksvertretung aufgelöst wurde. Das Gesetz, das am Montag in Kraft trat, sieht reduzierte Strafen für zahlreiche Delikte vor und ermöglicht so vorzeitige Haftentlassungen.

Mitglieder einer Gruppe, die Anschlag auf Schäuble plante, könnten freikommen

Bei der Parlamentswahl am Sonntag droht dem Premier eine Niederlage. Die Konservativen der Partei Nea Dimokratia unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis liegen laut einer Umfrage mit 36 Prozent (2015: 28,1 Prozent) deutlich vorn. Die Konservativen hätten damit eine bequeme Mehrheit im Parlament von 155 bis 164 der insgesamt 300 Abgeordneten. Das Linksbündnis des Regierungschefs Tsipras rutscht im Vergleich zur Wahl 2015 von rund 35,5 Prozent auf 27 Prozent ab, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Puls hervorgeht. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch andere Umfragen.

Die konservative Opposition protestiert gegen die Reform. Sie argumentiert, die Amnestie wirke wie zugeschnitten auf die inhaftierten Terroristen. Oppositionspolitiker werfen dem Linksbündnis Syriza seit Langem vor, es distanziere sich nicht klar genug vom Terrorismus. Einige Kritiker sehen in der Reform gar eine besonders zynische Form der politischen Gefälligkeit. Denn nirgendwo erzielte die Partei Tsipras’ bei der Europawahl so hohe Stimmenanteile wie in den griechischen Haftanstalten.

Der noch amtierende Justizminister Michalis Kalogirou wies die Kritik zurück. Nach seiner Darstellung können Terroristen nicht mit Entlassung rechnen. Doch die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Nach Inkrafttreten der Strafrechtsänderungen haben diese Woche fünf inhaftierte Mitglieder der Terrorgruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ ihre Entlassung beantragt. Die Organisation hatte sich unter anderem 2017 zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf den damaligen deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekannt. Die Briefbombe wurde in der Poststelle des Berliner Ministeriums entdeckt und unschädlich gemacht.