Die frühere Wissenschaftsministerin rückt an die Spitze der einflussreichen Stiftung. Der Ruf einer Kommission nach dem Rückzug von Politikern aus dem Aufsichtsrat stößt auf ein gemischtes Echo. Mehr externer Sachverstand wird aber begrüßt.
Die frühere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wird erwartungsgemäß neue Geschäftsführerin der Baden-Württemberg-Stiftung. Dies hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) am Mittwoch nach der Sitzung des von ihm geführten Aufsichtsrates bekannt gegeben. In der 59-Jährigen mit viel Wissen und Erfahrung habe man „die absolut richtige Person“ für die Nachfolge des langjährigen Geschäftsführers Christoph Dahl (CDU) gefunden, betonte der Regierungschef. Bauers Aufgabe sei es nun, die mit zwei Milliarden Landesvermögen ausgestattete Stiftung weiterzuentwickeln.
Dabei soll sie sich am Bericht einer Kommission unter Vorsitz der Ex-Ministerin Annette Schavan (CDU) orientieren, die die Stiftung in den vergangenen Monaten evaluiert hatte. Zentrale Empfehlung: sie solle sich bei Themen und Projekten künftig stärker konzentrieren und damit ihr Profil schärfen. Zudem benötige die Stiftung mehr Unabhängigkeit vom Land, das sie im Jahr 2000 gegründet hatte. Kretschmann lobte die Expertenrunde für ihre Untersuchung und den „Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen“. Der Bericht sei im Aufsichtsrat auf große Zustimmung gestoßen.
Schavan sieht in Vorschlag kein „Politiker-Bashing“
Die Forderung nach einem Rückzug der Politik aus dem Kontrollgremium wurde laut Kretschmann, der selbst „voll dahinter“ steht, nur allgemein diskutiert. In Schavans Bericht heißt es, dieses solle künftig „mehrheitlich aus Persönlichkeiten jenseits der Politik bestehen“. Derzeit sind die 18 Räte je zur Hälfte Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Mindestens zehn von ihnen müssten danach ausscheiden und Platz machen für externe Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Jeder Stiftung brauche gegenüber dem Stifter eine solche „Autonomie“, betonte die Kommission; der Gesellschaftsvertrag sei „dringend“ entsprechend zu ändern. Dies sei aber „kein Politiker-Bashing“, so Schavan, sondern ein Plädoyer für mehr externen Sachverstand.
Von Oppositionsabgeordneten in dem Gremium wurde der Vorschlag gleichwohl zurückhaltend aufgenommen. So betonte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder, die bisherige Zusammensetzung sei bewusst gewählt worden und habe sich bewährt. Auch Politiker brächten in dem Gremium Sachverstand ein; gegen zusätzliche Expertise von außen werde man sich nicht sträuben. Es stehe den Vertretern der Regierung frei, ihre Plätze anderen Personen zu überlassen.
FDP-Mann: Politik soll Kontrollfunktion wahrnehmen
Ähnlich äußerte sich der Nico Weinmann (FDP). Er halte es „grundsätzlich für sinnvoll“, dass die Politik ihre Kontrollfunktion auch in der Stiftung wahrnehme; diese stehe ja besonders im Blick der Öffentlichkeit. „Sollte die Expertise durch externen Sachverstand erweitert werden, so sollte meiner Meinung nach auf eine politisch ausgewogene Ausgestaltung geachtet werden“, fügte er hinzu. Bei der Gründung der Stiftung hatte der damalige CDU-Fraktionschef Günther Oettinger darauf gedrungen, dass auch Abgeordnete in den Aufsichtsrat einziehen.
