VW bekam Regierungserklärung vorgelegt Ein fataler Fehler

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat im Umgang mit VW einen Fehler gemacht. Jetzt wird es eng für ihn. Ein Kommentar von Bärbel Krauss.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht in der Kritik. Foto: dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht in der Kritik. Foto: dpa

Stuttgart - Man könnte es rechtfertigen und man würde es akzeptieren müssen, wenn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Regierungserklärung zu Beginn der VW-Abgasaffäre vor knapp zwei Jahren besonder sensible juristische Passagen mit dem Konzern abgestimmt hätte. Nicht nur als Aufsichtsratsmitglied des Konzerns, sondern auch als Regierungschef in Hannover hatte und hat er ein veritables Interesse, die ungeheuren Probleme, in die VW sich durch den Abgasbetrug hineinmanövriert hat, nicht durch unbedachte, aber weitreichende Formulierungen noch größer zu machen. Das wäre legitim gewesen.

Aber es geht um vieles zu weit, eine ganze Regierungserklärung vor der Veröffentlichung zur Ansicht an die Konzernzentrale weiterzureichen. Die politische Bewertung muss auch ein Ministerpräsident mit Doppelrolle im Aufsichtsrat sich selbst vorbehalten. Räumt er die Möglichkeit zur Einflussnahme ein, dann ist das eine glatte Einladung an den Konzern, den direkten Draht für die eigenen Selbstdarstellungsinteressen zu missbrauchen. Weil hat die Gratwanderung, die er hätte bewältigen müssen, nicht geschafft. Das zieht seine ganze Amtsführung ins Misskredit. Seine Unabhängigkeit steht nun in Zweifel. Nun ist unsicher geworden, ob er diesen Fehler politisch überlebt.