Bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Müller dringt die zuständige EU-Kommissarin Bienkowska darauf, dass die geprellten US-Kunden des Wolfburger Autobauers nicht besser wegkommen als ihre europäischen Leidensgenossen.
Brüssel - Die EU-Kommission erhöht im Skandal um gefälschte Abgaswerte den Druck auf den Volkswagen-Konzern: Nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller in Brüssel ließ die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Donnerstag erklären, das Unternehmen müsse ihrer Behörde alle benötigten Informationen zur Verfügung stellen, um die gesundheits- und umweltpolitischen Auswirkungen des Betrugs vollständig bewerten zu können. Außerdem forderte sie laut einer Sprecherin den VW-Konzern auf, für alle verkauften Fahrzeuge mit der Manipulationssoftware eine faire Entschädigung zu bezahlen: „Kunden in der Europäischen Union sollten auf dieselbe Weise behandelt werden wie jene in den USA.“
In den Vereinigten Staaten, deren Umweltbehörden den Skandal ins Rollen brachten, bietet der Wolfsburger Autohersteller jedem geprellten einen Einkaufsgutschein im Wert von 1000 Dollar an, umgerechnet etwas mehr als 900 Euro. Er kann bei allen VW-Händler eingelöst werden und gilt auch drei Jahre lang für Pannen- und Abschleppdienste. Für Europa – allein in Deutschland sind nach jetzigem Kenntnisstand 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen – soll nach den bisherigen Angaben keine finanzielle Entschädigung gezahlt werden, wie sie auch Verbraucherschutzminister Heiko Maas gefordert hat. Stattdessen ist nur daran gedacht, während der Ende Januar beginnenden Umrüstungen in den VW-Werkstätten den Kunden Leihwagen oder Abholdienste zur Verfügung zu stellen. Details sind bisher allerdings dazu noch keine bekanntgegeben worden, und auch VW-Boss Müller äußerte sich nach seinem Treffen mit Bienkowska nicht dazu.
Ob Brüssel eine Entschädigung erzwingen kann ist unklar
Ob die Brüsseler Kommission den Hersteller zu einer solchen Entschädigungslösung zwingen kann, ist noch unklar. Eine Kommissionssprecherin verwies zwar auf das geltende EU-Verbraucherschutzrecht, wonach Rückzahlungen verlangt werden können, wenn ein Austausch oder eine Reparatur nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchgeführt werden oder sie Opfer einer irreführenden Werbung geworden sind. „ Wir sind aber noch nicht in der Lage festzustellen, ob diese Bestimmungen in diesem bestimmten Fall zur Anwendung kommen können, da die Fakten immer noch nicht alle auf dem Tisch liegen“, so die Sprecherin weiter. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug äußerte dagegen die Erwartung, „dass die EU-Kommission im europäischen Binnenmarkt härter durchgreifen können muss als die US-Behörden.“
Ertug ist neben der Grünen Rebecca Harms, den CDU-Mitgliedern Jens Gieseke und Sven Schulze sowie Hans-Olaf Henkel von der AfD-Abspaltung Alfa einer von fünf deutschen Abgeordneten im VW-Untersuchungsausschuss, dessen Zusammensetzung am Donnerstag im Europaparlament beschlossen wurde und die Versäumnisse europäischer Institutionen bei der Aufdeckung des Skandals zum Thema hat. Verantworten müsse sich nicht nur Exkommissar Antonio Tajani, sondern auch seine Nachfolgerin. „Frau Bienkowska muss sich unangenehme Fragen stellen lassen“, sagte Ertug: „Kurz vor Bekanntwerden der Affäre hat sie gegenüber Europaabgeordneten behauptet, nicht über Unregelmäßigkeiten zu wissen.“ Der Ausschuss nimmt am 1. Februar die Arbeit auf.
Zetsche spricht von Misstrauen der Kunden
Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat derweil eingeräumt, dass die VW-Affäre zu Misstrauen der Kunden gegenüber dem gesamten Branche geführt habe. Er führte dies bei einer Pressekonferenz des europäischen Hersteller-Dachverbands Acea in Brüssel darauf zurück, dass es „eine Überlappung“ zweier Themen gebe: Einerseits die absichtliche Manipulation, andererseits die große Diskrepanz zwischen den Abgaswerten im Labor und den real gemessenen Werten auf der Straße. Die EU müsse sich daher dringend auf ein neues Testverfahren verständigen – ein vorliegender Kompromissvorschlag gilt dem Europaparlament bisher jedoch als zu schwach.