Im VW-Skandal ist die Frage nach der persönlichen Schuld der Führungsebene noch nicht geklärt. Wann dies geschieht ist offen.
Stuttgart - Unter Staatsanwälten der Republik ist es eine altbekannte Weisheit: Jeder hat mit dem Gericht zu tun, das er verdient. Soll heißen: Jeder Ankläger ist einem Gerichtsbezirk zugeordnet, dort verfolgt er die Straftaten, dort klagt er an, aber eben auch nur dort. Geht es nicht voran, bleibt oft nur der sehnsuchtsvolle Blick zu anderen Gerichten – diesen Blick wird seit Montag manch ein Ankläger aus Braunschweig haben.
Da nämlich wurde bekannt, dass das Münchner Landgericht die Anklage gegen den Ex-Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte sie Ende Juli 2019 eingereicht, mehr als 400 Seiten plus Anlagen. Zu diesem Zeitpunkt lag die nicht minder umfangreiche Anklage gegen den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn schon ein Vierteljahr auf dem Tisch des Braunschweiger Landgerichts. Darüber entschieden, ob sich Winterkorn auf der Anklagebank wiederfindet, hat das Gericht noch nicht. Wann dies der Fall sein wird, darüber könne sie „keine verlässliche Auskunft geben“, sagte die Gerichtssprecherin Jessica Henrichs unserer Zeitung. Ob es daran liege, dass neben Winterkorn vier weitere Konzernmitarbeiter angeklagt seien, in München neben Stadler aber nur drei Manager und Ingenieure, könne sie auch nicht sagen.
Vergleichbar scheinen die Vorwürfe allerdings zu sein. Sowohl gegen Winterkorn als auch gegen Stadler lautet der Hauptvorwurf auf Betrug. Die Manager hätten spätestens Ende September 2015 von den Abgas-Manipulationen gewusst, aber den Verkauf der Autos trotzdem nicht verhindert, heißt es. Ebenfalls wird den ehemaligen Managern mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Die Richter in München haben im Fall Stadler die Anklage weitestgehend akzeptiert. Am 30. September soll der Prozess beginnen – 176 Verhandlungstage bis Ende Dezember 2022 sind eingeplant. In Braunschweig liegen die Akten noch bei der 6. Strafkammer – anders als in München tut sich der Vorsitzende Richter schwer mit dem Vorwurf des Betruges und der strafbaren Werbung.
Ob es zu einem Verfahren gegen Martin Winterkorn kommt, wird in Braunschweig zudem von einer weiteren Kammer geprüft. Die 16. Strafkammer bearbeitet einen weiteren Vorwurf: Marktmanipulation, ein Tatbestand aus dem Wertpapierhandelsgesetz beziehungsweise der EU-weit gültigen Marktmissbrauchsrichtlinie. Winterkorn war hier ebenso angeklagt wie der VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess, der VW-Vorstandschef. Gegen Pötsch und Diess wurde das Verfahren vor wenigen Wochen mit deren Zustimmung eingestellt – gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro. Das Geld hat der Volkswagen-Konzern bereits an das Land Niedersachsen überwiesen. Ob Winterkorn ebenfalls mit einer Einstellung rechnen darf, ist ungewiss. Presseveröffentlichungen der letzten Tage, die dies suggerieren, bezeichnete die Gerichtssprecherin gegenüber unserer Zeitung als „Spekulation“. Wie in dem Betrugsverfahren sei eine verlässliche Auskunft nicht möglich.
Auch bei der 11. Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts liegt seit vergangenem Herbst eine Anklage, über die noch nicht entschieden ist. Fünf weiteren VW-Mitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen. Deren Namen werden ebenso wenig veröffentlicht wie die der Mitbeschuldigten von Winterkorn oder der Mitangeklagten von Stadler. Anders als die Topchefs sind sie keine Personen der Zeitgeschichte.
