Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren können – im Gegensatz zu fast allen anderen in der Union.

Nach seiner Einschätzung über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) innerhalb seiner Partei zum wiederholten Mal scharf kritisiert, aber was hat der Politiker genau gesagt?

 

Wadephul wörtlich im Zitat: „Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe ich noch nie gesehen. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben. Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der „Bild“: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte.“ Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und in weite Teile des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar.


Wadephul auf den Spuren von Annalena Baerbock?

Umstrittene Äußerungen hatte der Außenminister zuletzt auch im Gaza-Konflikt getätigt. Manche sehen ihn sogar auf den Spuren der grünen Vorgängerin Annalena Baerbock, die für ihre oftmals unüberlegten Äußerungen bekannt war – und nun trotzdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen präsidieren darf.

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Rücktrittsforderungen gegen ihn hat es bislang aber noch nicht gegeben. Wadephul erscheint mit seinen Äußerungen insgesamt kaum weniger kohärent als Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich ja ebenfalls ständig selbst widerspricht – und nicht zuletzt deswegen sehr schlecht in den Umfragen liegt.

Der Zerstörungsgrad eines Landes sei jedenfalls als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet, ist sich CDU-Mann Günter Krings sicher. „Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?“

Wadephul gegen rasche Rückkehr von Syrern?

Wadephul hatte nach einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt. Seine umstrittene Äußerung machte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem noch immer schwer verwüsteten Vorort von Damaskus.

Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“ sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte er.

Sven Schulze für schnelle Ausreise

Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Wirtschaftsminister Sven Schulze kann Wadephuls Aussagen nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. Es müsse an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden, fand er. „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten.“

Kein „Syrien-Urlaub“ für Flüchtlinge

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich beschlossen, dass syrische Flüchtlinge keine „Erkundungsreisen“ unternehmen dürfen. Diese Entscheidung bedeutet, dass sie ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Die frühere Ampel-Regierung hatte erwogen, solche Reisen zu erlauben, um eine eventuelle Rückkehr zu erleichtern.

Droht nun unionsintern Zwist? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD: „Das ist ein Scheinkonflikt.“ Dobrindt und Wadephul seien der gleichen Meinung: „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter.“ 

Stabilisierung und Rückkehr nach Syrien

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Wadephul habe sich in Syrien geäußert zur Situation, die er dort erlebt habe. „In der Tat ist es so, dass wir daran arbeiten, die Situation in Syrien zu stabilisieren, selbstverständlich mit der Zielsetzung, dass die Menschen dann dorthin wieder zurückkehren können.“ „Stabilisierung und Rückkehr sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte Regierungssprecher Kornelius. (mit dpa-Agenturmaterial)