Waffenexporte beschäftigen die Justiz Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch angeklagt

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Frühere Mitarbeiter des Oberndorfer Rüstungskonzerns sollen zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehrteilen und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen sein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.

Heckler & Koch   hat nach eigenen Angaben die Aufklärung unterstützt und 2012 eine        Untersuchung  durch  eine  Unternehmensberatung  in Auftrag gegeben.    Im Bild:  die Maschinenpistole MP5 Foto: dpa
Heckler & Koch hat nach eigenen Angaben die Aufklärung unterstützt und 2012 eine Untersuchung durch eine Unternehmensberatung in Auftrag gegeben. Im Bild: die Maschinenpistole MP5 Foto: dpa

Stuttgart - Die mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko werden möglicherweise gerichtlich aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun Anklage gegen sechs Personen erhoben. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Das Verfahren liegt nun der Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart. Dort muss die 13. Kammer nun entscheiden, ob das Verfahren eröffnet wird und wann Verhandlungstermine anberaumt werden. Beides könnte sich durchaus noch etwa hinziehen, denn die Kammer beschäftigt sich derzeit mit dem Porsche-Prozess; hier sind Termin bis in den Februar hinein anberaumt.

Im aktuellen Fall wirft die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten vor – ohne dabei den Namen Heckler & Koch zu nennen –, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein, schreibt die Stuttgarter Behörde in einer Mitteilung. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, ohne dass eine deutsche Exportgenehmigung vorgelegen habe, so die Staatsanwaltschaft. Um wie viele Gewehre es sich dabei handelt, wollte die Erste Staatsanwältin Claudia Krauth nicht sagen. Spekulationen, wonach es 9500 Sturmgewehre sein sollen, wies Krauth zurück. Diese Zahl sei zu hoch, sagte sie.

Die Ermittlungen begannen 2010

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Frühsommer 2010 die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. Die lange Dauer der Untersuchungen begründet Krauth mit der Komplexität des Verfahrens. Alle Betroffenen seien in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern für die Firma tätig gewesen. Hinzu kamen langwierige Ermittlungen im Ausland. Zunächst war der Personenkreis, der im Verdacht stand, auch deutlich größer. Doch gegen 13 Mitbeschuldigte wurde das Ermittlungserfahren inzwischen eingestellt, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage, der Schriftsatz umfasst 188 Seiten, richtet sich nun noch gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer, schreibt die Staatsanwaltschaft. Es handelt sich also fast ausschließlich um frühere Beschäftigte der Waffenschmiede. Ausnahme ist die Vertriebsmitarbeiterin. Sie hatte gegen ihre Kündigung geklagt. Vor dem Landesarbeitsgericht wurde dann ein Vergleich geschlossen; demnach wird ihre Weiterbeschäftigung an den Ausgang des Verfahrens geknüpft. Solange gilt ihr Arbeitsverhältnis rechtlich als schwebend.

Heckler & Koch hat die Staatsanwaltschaft unterstützt

„Heckler & Koch sieht der Beurteilung des Sachverhalts mit der Erwartung entgegen, dass die Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht nun abschließend erklärt wird“, schreibt das Oberndorfer Unternehmen in einer Mitteilung. Und: „Um die Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen, hatte Heckler & Koch im Jahr 2012 eine umfangreiche externe Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Die Untersuchungsergebnisse wurden den zuständigen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Jürgen Grässlin begrüßt die Entscheidung

Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin begrüßt die Anklageschrift als „vollen Erfolg“. In seinen Augen ist es positiv, dass zwei frühere Geschäftsführer sich rechtfertigen müssen und nicht nur „Sündenböcke aus dem mittleren Management“ zur Verantwortung gezogen wurden. Kritisch sieht er allerdings, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch gegen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt ermittelt habe. Die Kontrollbehörden hätten die Lieferungen nach Mexiko „geduldet, wenn nicht gar aktiv mitgeholfen“, behauptet Grässlin. Er kündigte juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft an.