Am Anfang stand nicht nur in Deutschland die Angst, in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden. Inzwischen erwägt der Westen sogar die Lieferung von Kampfjets im Kampf gegen den Aggressor Russland.
Wolodymyr Selenskyj ist gerade sehr viel unterwegs. Der ukrainische Präsident weiß, dass die nächsten Monate über den weiteren Verlauf des Krieges entscheiden werden. Vieles hängt davon ab, wie erfolgreich die angekündigte Offensive gegen den russischen Aggressor sein wird. Aus diesem Grund reist Selenskyj unermüdlich zu seinen Verbündeten. Bei jedem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs überbringt er dieselbe Botschaft: Die Ukraine braucht Waffen, vor allem schwere und auch Kampfflugzeuge. Und er macht klar: Die Zeit drängt.
Auch beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau am vergangenen Donnerstag bat er eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Dabei komme es auf zwei Komponenten an: „eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, so Selenskyj vor fast 50 Staats- und Regierungschefs.
Objektiv betrachtet ist Selenskyj sehr erfolgreich bei seinem Werben. Doch es war ein weiter Weg für ihn, wie allein das Beispiel Deutschland zeigt. Zu Beginn des Krieges versprach Berlin 5000 Stahlhelme und liefert nun schwere Leopard-Kampfpanzer. Berlin führte immer wieder ein zentrales Problem vor allem bei der Lieferung von schweren Waffen ins Feld. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass man abwägen müsse zwischen militärischer Unterstützung der Ukraine und der Gefahr einer möglichen Eskalation des Konfliktes.
In der Diskussion über das Zögern Berlins ging oft unter, dass Deutschland neben den USA, Großbritannien und Polen die meiste militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellt, wie auch der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt. Verzeichnet werden dort die finanzielle Unterstützung für militärische Zwecke, humanitäre Hilfeleistungen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände. Allein beim Wert der gelieferten Waffen liegt Deutschland mit 3,57 Milliarden Euro an vierter Position. Insgesamt hat es im Erhebungszeitraum zwischen dem 22. Januar 2022 und dem 15. Januar 2023 deutlich über sieben Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe ausgegeben.
Solche Zahlen benötigen jedoch einer Einordnung. Kleine Länder wie Estland steuern in absoluten Zahlen wenig bei. Relativ gesehen ist Estland aber der größte Geber von Verteidigungsgütern und humanitärer Hilfe und hat knapp über ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) ausgegeben. Die USA führen wiederum die Liste der militärischen Zusagen deutlich an, aber sie nehmen vergleichsweise wenige Geflüchtete aus der Ukraine auf. Im Jahr 2022 waren es laut UNHCR insgesamt 1510 – in Polen dagegen 1,6 Millionen und in Deutschland 1,1 Millionen.
Die USA bleiben dennoch der herausragende Akteur bei der militärischen Hilfe für die Ukraine. Insgesamt hat Washington nach den Angaben des Kieler Instituts bisher 44,3 Milliarden Euro an Unterstützung zugesagt. Zweitgrößter Geber ist Großbritannien, das im vergangenen Jahr allein Raketen, Verteidigungssystemen, gepanzerten Fahrzeugen, Waffen, Munition und Ausbildungsmaßnahmen im Wert von 2,5 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert hat.
Immer wieder ist London bei der Lieferung von wichtigen Waffensystemen vorangegangen. Am 14. Januar 2023 war das Vereinigte Königreich das erste Land, das der Ukraine mit Challenger 2 einen modernen westlichen Kampfpanzer zur Verfügung stellte, nun liefert es als erstes Land moderne Marschflugkörper. Die Raketen vom Typ Storm Shadow ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.
Auf der Wunschliste von Selenskyj stehen auch Marschflugkörper vom Typ Taurus, die die Bundeswehr liefern könnte. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Er sagte aber auch, er sei „der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen, und die wir imstande sind zu geben“.
Die von der Ukraine bereits seit Monaten geforderten F-16-Kampfflugzeuge will Berlin aber auf keinen Fall liefern. Pistorius verweist darauf, dass die Bundeswehr solche Flugzeuge gar nicht benutze. Allerdings hat sich innerhalb der EU bereits eine „Kampfjet-Koalition“ gebildet. Der niederländische Premier Mark Rutte betonte bei dem Europa-Gipfel in Moldau wiederholt, dass sein Land ukrainische Piloten an dem Typ ausbilden werde. Das wäre der erste Schritt zur Lieferung. Einige der Maschinen könnten von der niederländischen Luftwaffe stammen, die ihre alten Flugzeuge derzeit ausrangiert und auf neuere Jets setzt. Polen und Dänemark könnten bald nachziehen und ebenfalls die Lieferung von F-16 aus eigenen Beständen ankündigen. Klar ist aber, dass diese Kampfjets für die anlaufende Offensive der Ukraine zu spät kämen. Die Ausbildung dauert selbst für erfahrene Piloten Monate. Diese Jetkoalition ist also ein langfristiger Plan zum Aufbau der Luftverteidigung des Landes – an deren Ende nach dem Krieg der Beitritt der Ukraine zur Nato stehen könnte. Die Ukraine wäre dann fester Bestandteil des westlichen Bündnisses. Kremlchef Wladimir Putin hätte mit dem Überfall auf die Ukraine somit genau das Gegenteil bewirkt, was er erreichen wollte.
