Waffenruhe im Nahen Osten Israel innenpolitisch unter Druck

Tausende protestierten in Tel Aviv gegen den fortwährenden Raketenbeschuss aus Gaza. Foto: dpa
Tausende protestierten in Tel Aviv gegen den fortwährenden Raketenbeschuss aus Gaza. Foto: dpa

Die Menschen im Süden Israels sind des ewigen Raketenbeschusses müde. Sie wollen eine stabile Lösung - entweder auf dem Verhandlungsweg oder militärisch.

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Die Menschen im Süden Israels sind des ewigen Raketenbeschusses müde. Sie wollen eine stabile Lösung - entweder auf dem Verhandlungsweg oder militärisch.

Gaza/Tel Aviv - Im seit fünf Wochen andauernden Gaza-Konflikt steigt der Druck auf die israelische Regierung, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen. Der Bezirksrat der südlichen Stadt Aschkelon forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag auf, endlich eine stabile Lösung gegen die Angriffe aus Gaza zu finden. Zuvor hatten in Tel Aviv am Donnerstagabend Tausende Menschen gegen den fortwährenden Raketenbeschuss aus Gaza protestiert.

„Wir wollen Ruhe“, sagte Jair Farjun, Vorsitzender des Bezirksrates von Aschkelon, dem israelischen Militärradio. „Und wir werden unsere politische Führung daran messen, ob sie uns jetzt Ruhe bringt.“

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Freitagmorgen zusammen, um das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt zu besprechen. Es ist das zweite Treffen binnen 24 Stunden: Bereits am Donnerstagabend hatten die Knesset-Mitglieder bis in den späten Abend getagt. Israel sei nun „in der wichtigsten Phase der Verhandlungen“, sagte der israelische Umweltminister Amir Perez nach Medienberichten.

Waffenruhe hält

Israel und militante Palästinenser hatten am Mittwoch eine neue fünftägige Waffenruhe vereinbart. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sollen am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden. Am zweiten Tag der Waffenruhe habe es bis zum Vormittag keine Verstöße gegeben, bestätigte eine israelische Militärsprecherin.

Unterdessen bemüht Israel sich, die diplomatische Wogen im Streit mit den USA zu glätten. Der israelische Abgeordnete Ofer Schelah von der Zentrumspartei Jesch Atid sagte dem Militärradio am Freitag, die USA seien „Israels wichtigster Verbündeter“ und stünden dem Land mit aller Kraft bei. Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Weiße Haus sei verärgert über Waffenlieferungen an Israel, die ohne das Wissen des Präsidenten genehmigt worden seien.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, die amerikanische Regierung habe bestätigt, Waffenlieferungen an Israel nun strenger kontrollieren zu wollen. Das Blatt zitiert die Sprecherin des Außenministeriums Maria Harf mit den Worten: „Wir haben Schritte unternommen, um Waffenlieferungen zu prüfen.“ Diese „zusätzliche Sorgfalt“ sei jedoch nicht von Dauer und der Einsatz der USA für Israels Sicherheit unerschütterlich.

Die israelische Armee hat nach einem Medienbericht im jüngsten Gaza-Konflikt mindestens 30.000 Artilleriegranaten abgefeuert. Militärische Quellen hätten eingeräumt, dass viele palästinensische Zivilisten möglicherweise durch die Artillerie getötet worden seien, berichtete „Haaretz“ online am Freitag. Dem Bericht zufolge wurden bei der drei Wochen dauernden Bodenoffensive 2008/2009 nur rund 8000 Artilleriegranaten eingesetzt.

Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen am 8. Juli begonnen und mit fortwährendem Raketenbeschuss und einer Bedrohung durch Angriffe durch Tunnel begründet. Die Bodentruppen hatten sich vor zehn Tagen aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Seitdem hatten Israel und Palästinenser zwei befristete Feuerpausen vereinbart. Ein diplomatischer Durchbruch für eine dauerhafte Lösung steht aber aus.

Seit Beginn der Offensive starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gaza-Streifen fast 2000 Menschen, mehr als 10.000 wurden verletzt. Rund zwei Drittel der Opfer sind nach UN-Angaben Zivilisten. Das israelische Militär zählt dagegen 900 Kombattanten. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Mehrere Hundert Menschen erlitten Verletzungen.




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