Die SPD-Fraktion im Landtag muss sich einen neuen Chef suchen. Claus Schmiedel, der alte, ist nicht wieder ins Parlament gekommen. Das soll und will jetzt der bisherige Kultusminister Andreas Stoch richten. Die Fäden sind entsprechend gezogen.
Stuttgart - Am Dienstag um 14 Uhr kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihren neuen Chef zu wählen. Das ist eine ausgemachte Sache, den schon um 14.45 Uhr will sich der Neue der Öffentlichkeit vorstellen. Der bisherige Kultusminister Andreas Stoch soll die Geschicke der übrig gebliebenen 19 Landtagsabgeordneten mit SPD-Parteibuch lenken. Darauf haben sich die derzeit ja noch in größerer Zahl bei der Landtags-SPD vorhanden Großkopfeten vorab verständigt.
Der Landesvorsitzende der Genossen, der in wenigen Tagen ebenfalls aus dem Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers scheidende Nils Schmid, habe Stoch ermuntert, diesen Schritt zu tun. Ob es dazu wirklich noch einer größeren Aufmunterung bedurfte, kann offen bleiben. Schmid, der in der Partei ja selbst heftig umstritten ist, hat damit jedenfalls signalisiert, dass er zumindest in der Abgeordnetenriege keine Ambitionen auf Höheres hat.
Der demnächst als Innenminister a.D. firmierende Reinhold Gall hat ebenfalls klar gesagt, dass er als 60-Jähriger nicht an der Spitze der gebeutelten Sozialdemokraten im Parlament sieht. Vom Noch-Justizminister Rainer Stickelberger hat nie jemand gesprochen. Katrin Altpeter, die Sozialministerin hat es wie der bisherige Fraktionschef Claus Schmiedel gar nicht mehr in den Landtag geschafft. Peter Friedrich und Bilkay Öney, die weiteren grün-roten Regierungsmitglieder waren nicht im Landtag und werden es auch künftig nicht sein.
Amt ordentlich übergeben
Freie Bahn also für Stoch. Er wird zunächst nur in einer Art designierter Fraktionschef in Erscheinung treten – respektive eben nicht. Denn er will sein Ministerium ordentlich übergeben. Als Mitglied der Exekutive könnte er aber nicht ein legislatives Hochamt übernehmen.
Er wird zunächst nach innen wirken, wie es in der Fraktion heißt. Er muss erst mit den verbliebenen Abgeordneten über deren Interessen und Ambitionen sprechen. Dann kristallisiert sich heraus, wen die SPD für welche Ausschüsse in leitender Funktion nominieren wird. So viele sind das freilich nicht. Da die Gespräche zwischen den Fraktionen derzeit auch darauf hindeuten, dass es nur einen Stellvertreter der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten geben soll, fiele für die SPD auch der bisher von Wolfgang Drexler eingenommene Posten weg.
Das hat wieder Rückwirkungen auf den Fraktionsvorstand, weil dem bisherigen neben dem Vorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer (bisher Stefan Fulst-Blei) drei Stellvertreter, der Parlamentsvizepräsident und der Landesvorsitzende angehören. Ob es bei drei Stellvertretern bleibt, sei auch noch nicht raus, heißt es. Als Titelverteidiger gibt es nur noch Martin Rivoir; Rosa Grünstein und Rita Haller-Haid, seine bisherigen Co-Stellvertreterinnen, sind gar nicht mehr zur Wahl angetreten.
Austariert werden müssen freilich die unterschiedlichen Gruppierung. So wollen die Landesteile proporzmäßig bedacht sei; zudem gibt es eine Frauenquote zu erfüllen. Mit zwei Frauen in der Fraktion ist das aber gar nicht so einfach und könnte für Gabi Rolland und Sabine Wölfe – beide übrigens aus Südbaden – ganz schön anstrengend werden.
Undankbare Aufgabe
Eine undankbare Aufgabe für den Fraktionschef und den Fraktionsgeschäftsführer wird es sein, die Truppe auf die reduzierten Finanzzuflüsse einzurichten. Es geht die Rede davon, dass die SPD-Fraktion jeden Monat 21 000 Euro weniger einnehmen wird als bisher. Zwar bekommen die Genossen den Oppositionszuschlag, aber die Grundzuwendungen für die Abgeordneten sinken natürlich – die Fraktion schrumpft von 32 auf 19 Köpfe. „Beim Personal kann es an der einen oder anderen Stelle harte Entscheidungen geben“, heißt es in der Geschäftsstelle. „Sparen ist angesagt.“
Auch das wird Stoch bedenken müssen: Bisher wird die Fraktion von 18 Beratern unterstützt. Dort brachial zusammenzustreichen hat entsprechend Einfluss auf die politische Arbeit, die in der Fraktion noch geleistet werden kann. Da ist dann schon eine Überlegung, ob man nicht an anderen Stelle spart so gut es geht, um sich möglichst viel Manpower zu erhalten. „Dann machen wir eben weniger Bürgerempfänge, oder beim Sommerfest gibt es kein warmes Buffet mehr sondern Butterbrezelen“, lautet dafür die Devise. Auch „das hängt mit der politischen Strategie zusammen, die in den nächsten Jahren gefahren werden soll“.
Mit den Finanzen nichts zu tun habe die Tatsache, dass der Abschlussausflug der Fraktion diesmal nicht mit dem Schiff auf der Rhone zum Mittelmeer führt, sondern in den Schwarzwald. Ende des Monats an einem langen Wochenende wollen sich die Genossen bei Wanderungen und Wellnesseinlagen von ihren bald nicht mehr dazu gehörenden Abgeordneten verabschieden. Das zahlen die Abgeordneten immer selber.