Der CSU-Politiker wirft dem französischen Präsidenten vor, eine politische „Achse“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gebildet zu haben.
Brüssel - Manfred Weber, der gescheiterte Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für den Chefposten der EU-Kommission, rechnet mit seinen Gegnern ab. Er wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, eine Allianz mit Ungarns Rechtspopulisten Viktor Orban geschmiedet zu haben, um ihn zu verhindern. Weber sagte der Bild-Zeitung: „Es gab Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat.“
Als Politiker wisse er, dass man Wahlen gewinnen oder verlieren könne, so Weber weiter, der mit der EVP wieder die stärkste Kraft im Europa-Parlament ist. „Aber dass Emmanuel Macron und Viktor Orban das Wahlergebnis einfach vom Tisch wischen, hätte ich nicht erwartet.“ Weber wirft Macron vor, die Menschen getäuscht zu haben. „Macron hat gesagt: Wählt mein Europa, nicht das von Orban. Und plötzlich arbeiten sie zusammen und beschädigen das demokratische Europa. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.“
Weber denkt nicht an Rückzug aus der Politik
Weber denkt nicht an einen Rückzug aus der Politik und kündigt die volle Unterstützung für die deutsche Kandidatin für den Kommissionsvorsitz, Ursula von der Leyen (CDU), an. Es gebe jetzt die Chance, „nach 60 Jahren eine absolut für das Amt geeignete Deutsche zur Kommissionschefin zu wählen. Das ist gut, auch wenn ich persönlich verständlicherweise ernüchtert bin.“ Von der Leyen stellt sich am 16. Juli der Wahl im Europa-Parlament. Sie muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit unter den 751 Abgeordneten im Europaparlament erzielen, um Kommissionspräsidentin zu werden. Schafft sie dies nicht, ist sie aus dem Rennen. In diesem Fall müssen die Staats- und Regierungschefs binnen vier Wochen einen neuen Personal-Vorschlag machen.
SPD-Parlamentarier wollen gegen von der Leyen stimmen
Von der Leyen bemüht sich bereits intensiv um die Zustimmung im Europa-Parlament. Die meisten Stimmen der EVP-Fraktion mit 181 Sitzen, zu der auch die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU gehören, sind ihr sicher. Weber, der weiterhin die Fraktion leitet, wirbt auch für sie: „Sie ist durch und durch Europäerin, das zeigt ihre ganze Lebensgeschichte, sie kennt die internationale Politik – und sie ist eine überzeugte Christdemokratin. Sie hat eine gute Chance für eine Mehrheit, aber es ist ein steiniger Weg.“
Am Montag will von der Leyen in die grüne Fraktion gehen, die 73 Sitze hat und zunächst mit Ablehnung auf die Kandidatur reagierte. Der Chef der deutschen Grünenabgeordneten, Sven Giegold: „Wir Grünen stehen der Nominierung höchst skeptisch gegenüber.“ Er lässt aber offen, wie er abstimmt. Er will ihre Anhörung abwarten will, die öffentlich übertragen werden soll.
Es zeichnet sich ab, dass die 16 deutschen SPD-Abgeordneten gegen von der Leyen stimmen wollen. Wie der Rest der 153 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion abstimmt, ist offen. Die neue Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia hat sich noch nicht festgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass der spanische sozialistische Regierungschef Pedro Sanchez, der den Vorschlag von der Leyen mitträgt, seinen Einfluss geltend macht. Die 103 liberalen Abgeordneten halten sich recht bedeckt.