Wahl des Ministerpräsidenten Politisches Erdbeben nach Thüringen-Wahl

Von StZ/dpa 

Mit den Stimmen der AfD wird ein Ministerpräsident der FDP gewählt. Außer bei Liberalen und AfD ist die Kritik eindeutig.

Nach der Wahl: Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen vor dem Landtag in Erfurt. Foto: dpa/Bodo Schackow
Nach der Wahl: Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen vor dem Landtag in Erfurt. Foto: dpa/Bodo Schackow

Erfurt - Es ist eine Erschütterung, deren Wellen auch die Hauptstadt erreichen: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker KemmerichMinisterpräsident in Thüringen – mit den Stimmen der AfD. Von allen Seiten aus Gesellschaft und Politik hagelt es Vorwürfe. Vor allem FDP und CDU geraten unter Druck. Kemmerich erhielt am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang 45 der 90 abgegebenen Stimmen. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch, der 44 Stimmen auf sich vereinen konnte. Der Liberale wurde offensichtlich mit der Unterstützung der AfD ins Amt gehoben.

Kramp-Karrenbauer: „Kein guter Tag für Thüringen“

Während die Thüringer Landes-CDU Kemmerich zur Wahl gratulierte, forderten Vertreter der Union im Bund Neuwahlen. Sowohl der CSU-Vorsitzende Markus Söder als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierten dafür. „Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich noch mal ganz klarstellen. Dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland“, ergänzte die CDU-Chefin.

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Lindner rief CDU, SPD und Grüne in Thüringen zur Zusammenarbeit auf. Sollten diese sich verweigern, wären Neuwahlen nötig. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat im Gespräch mit unserer Zeitung die Wahl verteidigt. Kemmerich sei „ein Mann der Mitte“ .

Ramelow: „Ein deutscher Tabubruch“

Der unterlegene Bodo Ramelow sagte der „Eßlinger Zeitung“: „Ein deutscher Tabubruch. Genau 90 Jahre nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gestärkt.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Ich bin fassungslos. Mit Stimmen der Höcke-AfD hat sich ein FDP-Mann zum Ministerpräsident krönen lassen. Ein Regierungschef kommt damit erstmals mit Unterstützung der AfD ins Amt. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein verheerender Schaden für die Demokratie und die Werte unseres Landes. Die FDP hat den Wählerwillen mit Füßen getreten.“