Wahl des Regionalpräsidenten in Stuttgart Mehrere Fraktionen freut Bopps Antritt

Von Alexander Ikrat 

Thomas Bopp will zum vierten Mal seit 2007 Vorsitzender der Regionalversammlung werden. Es zeichnet sich eine Mehrheit für ihn ab. Für diesen Fall stellt die Linke Vereinbarungen in Zweifel.

Die Regionalversammlung hier bei einer Sitzung in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Regionalversammlung hier bei einer Sitzung in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Lange hat Thomas Bopp für die Entscheidung gebraucht, sich erneut als Vorsitzender der Regionalversammlung zu bewerben. Drei Tage vor der Wahl an diesem Mittwoch in der Landesmesse hat er seine vierte Kandidatur seit 2007 am Sonntag bekannt gegeben. In einer Umfrage bei den anderen Fraktionen bekommt der 66-Jährige viel Zustimmung für seinen Schritt.

Nach der Regionalwahl Ende Mai, bei der die Grünen mit 24,26 Prozent der Stimmen erstmals hauchdünn an der CDU (24,15 Prozent) vorbeizogen, schien der Fall klar: Die Grünen hatten nach bisherigen Gepflogenheiten das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, André Reichel sollte künftig die Sitzungen leiten, die Tagesordnungen mitgestalten und den Verband bei wichtigen Gesprächen im Land, beim Bund und in Brüssel vertreten. Die CDU schien das zu akzeptieren.

Dann aber schlugen sich die beiden ÖDP-Regionalräte auf die Seite der Fraktion, die seitdem CDU/ÖDP heißt und einen Sitz mehr hat als die Grünen. Hinter den Kulissen begann eine Debatte darüber, ob die Belange der Region nicht doch unter dem Vorsitz der Christdemokraten besser aufgehoben wären. Nun hat Thomas Bopp seinen Hut tatsächlich noch mal in den Ring geworfen.

Schon früher gab es Gegenkandidaten

Grünen-Kandidat Reichel zeigte sich gelassen, aber verwundert darüber, dass die CDU bisherige Regeln breche. Dies sei in Gesprächen nicht zu erkennen gewesen. Tatsächlich haben sich die Fraktionen bei sechs Wahlen des Vorsitzenden seit der Gründung des Verbands 1994 auf einen Kandidaten geeinigt. Aber es gab auch andere Fälle: 1996 etwa traten Peter Hofelich (SPD) und die damalige wie heutige Grünen-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko erfolglos gegen Eberhardt Palmer (CDU) an. Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky, der die drittstärkste Fraktion der Freien Wähler führt, hält es im Sinne einer echten Wahl für „eine gute Entwicklung, dass sich Thomas Bopp so entschieden hat“. Der Stuttgarter habe gute Arbeit gemacht und angesichts des äußerst knappen Wahlergebnisses – die Grünen hatten 1493 Stimmen Vorsprung – sei es „legitim und nachvollziehbar“, dass er sich dem Votum der Regionalversammlung stelle. Eine solche Persönlichkeitswahl sei „ein Gewinn für die Demokratie und für die Region“. Allerdings wisse er nicht, wie seine elf Fraktionskollegen in der geheimen Wahl am Mittwoch abstimmen werden.

So geht es auch Harald Raß von der viertgrößten Fraktion der SPD (elf Sitze), der es für „vorstellbar“ hält, „dass Herr Bopp Stimmen aus der SPD bekommt“. Raß glaubt, dass die CDU lange gebraucht hat, um den Schock über die Wahlschlappe zu verdauen. Dass eine Fraktion aber eine Mehrheit organisiert, wenn sie dazu imstande ist, ist für ihn keine moralische Frage, sondern politischer Alltag.

AfD und FDP stimmen wohl für Bopp

In der AfD mit ihren acht Sitzen zeichnet sich laut Stephan Wunsch „eine deutliche Tendenz“ ab, Bopp zu wählen. Zwar habe Reichel „einen sehr guten Eindruck gemacht“, aber bei den Themen Windkraft und Straßenverkehr habe man „sehr unterschiedliche Ansichten“. FDP-Sprecher Kai Buschmann glaubt, dass seine sechs Kollegen für Thomas Bopp stimmen. Das Wichtigste sei, dass der Burgfrieden zwischen Bopp und Regionaldirektorin Nicola Schelling anhalte.

Die vier Linken mit dem Piraten bilden die einzige Fraktion, die die Grünen geschlossen hinter sich wähnen dürfen. Fraktionssprecher Christoph Ozasek fühlt sich überrumpelt und hält Bopps Vorgehen, sich erst jetzt als Kandidat zu erkennen zu geben, „für sehr problematisch“. Wenn der CDU-Mann am Mittwoch gewinne, könne es sein, dass man auch Vereinbarungen etwa über die Besetzung der Ausschüsse zur Debatte stellen müsse.

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