Der Klimaschutz war für die Stuttgarter CDU im Wahlkampf kein Thema – was für ein Fehler, der sich für die Verantwortlichen rächen dürfte, meint Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Die vergangenen Tage waren für die CDU-Anhänger zum Vergessen; vor allem, wenn sie auch noch Sympathien für den VfB hegen. Der Blick richtet sich nach einem Abstieg sowie erfolgten und drohenden Abstürzen rasch auf die Vereins- oder Parteispitze. Clubpräsident Wolfgang Dietrich klebt noch an seinem Amt, der Regionalpräsident Thomas Bopp steht gezwungenermaßen vor dem Abgang, Thomas Strobl verzichtet als CDU-Landesvorsitzender auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zugunsten von Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie fällt damit definitiv als Stuttgarter OB-Kandidatin der Union aus.
Wegen der Verluste nach einem außergewöhnlich stark auf ihn als Spitzenkandidaten zugeschnittenen Kommunalwahlkampf dürften sich trotz solider Arbeit und durchaus effektiver Haushaltsberatungen die Ambitionen von Alexander Kotz, 2020 gegen OB Fritz Kuhn (Grüne) anzutreten, erledigt haben. Vor allem mangels Alternativen wird er den Vorsitz in seiner geschrumpften Fraktion behalten. Die Kreispartei muss aber wohl wieder außerhalb der Stadt nach einem OB-Kandidaten suchen, denn mit seinen Auftritten bei den verbal-rustikalen Diesel-Demos steht der offenbar ebenfalls mit einer Kandidatur liebäugelnde Vorsitzende Stefan Kaufmann beispielhaft für christdemokratisches Wahlkampfversagen. Der generelle Bewusstseinswandel und das geweckte politische Engagement der Jungwähler wurden verpennt. Soll aber niemand behaupten, der Bundestrend sei der Feind gewesen. Laut Nachwahlbefragung hat jeder Zweite seine Stimme nach lokalen Aspekten vergeben.
Die Visionen der CDU sind nach Meinung der Mehrheit der Wähler eben doch nicht die Zukunft der Stadt, wie in einem Slogan verbreitet, sondern etwa in der Verkehrspolitik dem Zeitgeist zuwiderlaufende Thesen. Unrealistisch Straßen- und Tunnelprojekte aus der Mottenkiste zu fordern, statt sich für Gesundheitsschutz und saubere Luft einzusetzen – das muss einem in dieser Stadt erst mal einfallen. Es zeugt von wenig ökonomischem Verstand, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft als Gegensatz zu sehen. Dass im Wahlkampfmaterial der CDU das Klima-Thema ausgeklammert wurde, war noch nicht einmal ein Versehen, sondern ein Alleinstellungsmerkmal: Sollten doch die Grünen das tote Pferd weiter reiten.
Die Mehrheit der Wähler findet sehr wohl, dass es sich lohnen könnte, für ein besseres Stadtklima zu streiten, für eine autofreie City, besseren und günstigeren Nahverkehr, mehr Radwege und gegen die Versiegelung von Agrarflächen am Stadtrand. Und sie empfindet das nicht als Widerspruch zur Forderung nach mehr Wohnraum, sofern man ihn nur durch vernünftige Nachverdichtung schafft.
Weil sich dafür nicht nur die Grünen empfehlen, wird der Gemeinderat bunter und die Suche nach Kompromissen und Mehrheiten aufwendiger, auch bei den Etatberatungen. Mit Ausnahme von AfD und den Diesel-Freunden scheinen die Parteien und Initiativen eher das öko-soziale Bündnis zu stärken – vorausgesetzt, man rechnet die SPD dazu, deren Wankelmütigkeit ebenso wenig honoriert wurde wie die Rolle der Aufklärer im Klinikum-Skandal. Wen interessieren Geschäfte mit Kuwait, wenn in der Arktis den Eisbären die Lebensgrundlage unter den Pfoten wegschmilzt? Global denken, lokal handeln – das verkörpern die Grünen aus Wählersicht trotz ihrer oft im Klein-Klein verhafteten Rathauspolitik stärker als SÖS und Linke, deren soziale Kompetenz nicht belohnt wurde. Das Wahlergebnis ist aber eine Verpflichtung für alle, die Energie- und Verkehrswende voranzutreiben.
OB Kuhn wird sich an die vergangenen Tage gerne erinnern. Der durch den Wahlerfolg erzeugte Rückenwind dürfte ihn ermutigen, erneut anzutreten. Und seine Bayern haben das „Double“ geschafft.
