Wahl in Berlin Klaus Wowereit gewinnt mit der SPD

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Wowereit hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die FDP ist draußen. Und die Piraten haben einen Grund zu Feiern.

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Berlin - Die SPD in Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen und kann mit Klaus Wowereit an der Spitze weiterregieren. Nach knapp zehn Jahren Rot-Rot deutet infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Möglich ist aber auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte. Die FDP setzte ihre Serie schwerer Niederlagen fort und flog in diesem Jahr schon zum fünften Mal aus einem Landesparlament. Die Piratenpartei zieht erstmals ein. Für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gibt es keine Mehrheit.

Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF sahen die SPD bei 28,5 bis 29,5 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23 bis 23,5 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 18 bis 18,5 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 2 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kam mit 8,5 bis 9 Prozent sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich den Prognosen zufolge folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38 bis 39, Grüne 29 bis 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.

SPD mit leichten Verlusten

Die SPD unter Wowereit war damit trotz leichter Verluste auch in der letzten von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug. Nach dem fünften Patzer in diesem Jahr ist sie jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.

Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, triumphierte und ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.

Die Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die SPD mit 30,8 Prozent sehr deutlich vor der CDU mit 21,3 Prozent gewonnen. Die Linke landete mit 13,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die sonstigen Parteien 13,7 Prozent. Die Verteilung der 149 Sitze im Landesparlament sah 2006 so aus: SPD 53, CDU 37, Grüne 23, Linke 23, FDP 13.

Höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland

Berlin wurde in den vergangenen beiden Wahlperioden von einer rot-roten Koalition regiert. In dieser Zeit bekam der Senat die Probleme der Hauptstadt, die zum Teil auch die Folge jahrzehntelanger Teilung sind, trotz Spar- und Reformbemühungen nicht in den Griff.

Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet. Mit 13,3 Prozent hat es die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin zählt die meisten Hartz-IV-Empfänger und leidet unter geringen Steuereinnahmen. Der Ruf der öffentlichen Schulen ist schlecht. In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten teils deutlich. Die Integration der rund 470.000 Ausländer (Anteil: 13,6 Prozent) ist nicht überall gelungen. Bilder von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen und von brennenden Autos schockieren auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Probleme bestimmten auch den insgesamt eher müden Wahlkampf.

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen. Bisher zählten die vier Stimmen Berlins zum Oppositionslager. Auch nach der Wahl werden sie nicht ins Regierungslager wechseln.

 




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