In Murrhardt wird im Gemeinderat zwar wenig gestritten, die Stadträte indes warnen den Bürgermeister Armin Mößner (CDU) augenzwinkernd vor Verhältnissen wie in der Nachbarstadt Backnang.
Murrhardt - Wenn der Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner nicht aufpasse, dann würden sie für Backnanger Verhältnisse sorgen. Das jedenfalls, erzählt der Schultes, hätten ihm einige Volksvertreter kürzlich augenzwinkernd erklärt. Die Beschlüsse im Gemeinderat fallen zumeist einstimmig, und wenn der Jahresetat verabschiedet werde, dann brächten die Stadträte keine Anträge ein, sagt Mößner, der mit diesem Prozedere ganz offenkundig recht zufrieden ist. In Backnang hingegen werden am Jahresende stets viele Dutzend sogenannte Haushaltsanträge gestellt. Mit Blick darauf hätten die Räte ihn vor Verhältnissen wie in der Nachbarstadt gewarnt.
Friede, Freude, Eierkuchen also in Murrhardt? Das würden die Politiker, die zurzeit für sich und ihre Liste werben, wohl abstreiten. Aber die vier Fraktionen, die jetzt im Kommunalwahlkampf wieder um Stimmen buhlen, legen recht ähnliche Schwerpunkte. Das Topthema in Murrhardt ist – wie in vielen Kommunen landauf, landab – der Wohnungsbau.
„Zu wenig bezahlbare Wohnungen“
Derzeit hat die Christlich Demokratische Union/Freie Wählervereinigung (CDU/FWV) sechs Sitze im Gemeinderat. Die Unabhängige Liste (UL), die Murrhardter Demokraten/Alternative Liste (MD/AL) und die SPD stellen jeweils vier Stadträte. „Bezahlbarer Wohnraum“ gehöre ganz oben auf die Tagesordnung, sagt der CDU/FWV-Chef Andreas Winkle. Fast wortgleich äußert sich Wolfgang Hess (UL): „Wir haben in Murrhardt zu wenig bezahlbare Wohnungen.“ Beim Neubau von Dienstleistungsunternehmen müsse von Anfang an darüber nachgedacht werden, „ob Wohnungen integriert werden können“. Die Stadt müsse schnellstens einsteigen in die „Vermittlung von Wohnraum, mit Absicherung durch einen Sozialträger“. Edgar Schäf (SPD) erklärt, wichtig sei die Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau „in Verbindung mit der Kreisbau“. Und Gerd Linke (MD/AL) sagt: „Unser zentrales Ziel ist es, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Murrhardt geschaffen wird.“
Die CDU/FWV will zudem mehr tun für den Hochwasserschutz. In Teilen der Weststadt sei bis zur Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens keine Bebauung mehr möglich, denn es drohten Überflutungen. Den Breitbandausbau bezeichnet Winkle für eine Flächengemeinde wie Murrhardt als einen „elementaren Standortfaktor“. In Hinterbüchelberg zum Beispiel gebe es „weder eine brauchbare Mobilfunkabdeckung, geschweige denn eine ordentliche DSL-Verbindung“. Die Menschen in den ländlichen Bereichen fühlten sich benachteiligt, für sie wolle sich die CDU/FWV einsetzen.
„Mobilität vom Fahrradfahren her denken“
Die SPD bezeichnet den Hochwasserschutz als „wichtigen Baustein zur Sicherung von Murrhardt“, denn die Ausweitung weiterer Baugebiete sei davon abhängig. Ferner fordert die SPD den „zeitnahen“ Ausbau des Breitbandnetzes, die Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit und die „schrittweise Reduzierung der Kindergartengebühren“. Die UL sieht dringenden Handlungsbedarf bei der „Verbesserung der innerstädtischen Parksituation“. Rund um das Ärztehaus gebe es zu wenig Parkplätze. Der neue Gemeinderat müsse ein Verkehrskonzept erstellen, speziell für den Marktplatz. Die MD/AL will die Mobilität „vom Zu-Fuß-Gehen und vom Fahrradfahren her denken und hierfür Wege und Freiräume schaffen“.
Auch aus der Sicht des Bürgermeisters stehen ganz ähnliche Themen auf der Agenda: der Wohnungsbau und der Breitbandausbau sowie die Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten. Ferner nennt Mößner die Sanierung der Schulen und Turnhallen sowie die Sanierung des Areals rund um den Bahnhof. Es dürfte auch im neuen Gemeinderat nicht allzu viele Themen geben, die mit knappen Mehrheiten entschieden werden.