Bei der Landtagswahl am Sonntag wird die letzte Koalition von SPD und CDU abgewählt. SPD-Ministerpräsident Weil hat genug vom Koalitionspartner CDU. Umfragen sehen ihn im Aufwind. Aber die CDU wittert noch ihre Chance.
Am Sonntag sind 6,1 Millionen Niedersachsen zur Wahl in Deutschlands zweitgrößtem Bundesland aufgerufen. Wie immer ist von einem Stimmungstest für die Bundespolitik die Rede – und nie ist in einem Landtagswahlkampf wohl so oft über bundespolitische Themen gerungen worden wie bei diesem. Die Energiepreise und wie sie zu bremsen seien, das überlagerte alle Veranstaltungen. Die Wahl der 135 Mandate für das Landesparlament im Leineschloss in Hannover – Königsresidenz bis 1866 – wirft noch andere Besonderheiten auf: Der seit 2013 amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der zunächst mit den Grünen regierte, will die seit 2017 bestehende Koalition mit der CDU aufkündigen.
Dabei bescheinigen Umfragen der SPD-CDU-Regierung – es ist die letze große Koalition in Deutschland – eigentlich gute Arbeit. 62 Prozent der Bürger sind mit ihrer Bilanz zufrieden. Aber der 63-jährige Weil will nicht mehr. „Wir wollen dringend notwendige Investitionen auch kreditfinanziert. Die CDU lehnt das strikt ab“, sagte er unserer Zeitung. Diese Blockade würde dem Land schaden. Der Ex-Richter und Ex-OB von Hannover Weil gilt als etwas dröger Typ, quasi ein Olaf Scholz von der Weser. Dennoch hat er es mit Fleiß und seinen schon vor der Wahl laufenden Bürgerveranstaltungen „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ geschafft – die ihn seit August in 50 Dörfer und Städte trug – seine Popularität zu steigern. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden 50 Prozent ihn wählen, aber nur 28 Prozent seinen Wirtschaftsminister und neuerlichen Konkurrenten Bernd Althusmann von der CDU. Überraschenderweise stemmt sich in Niedersachsen die SPD auch gegen den Bundestrend, der sie im freien Fall sieht – bei 19 Prozent liegt die SPD deutschlandweit – während die Niedersachsen-SPD von Umfrage zu Umfrage zulegt, die 30er Marke überragt und vor der CDU liegt. „Das Land in guten Händen“, heißt Weils Motto – es zündet.
Aufgegeben hat die CDU aber noch lange nicht. Bernd Althusmann (55), einst Kultusminister unter CDU-Regierungschef David McAllister, glaubt noch an einen Erfolg auf den letzten Metern, absolvierte am Freitag einen Besuch im Atomkraftwerk Lingen im Emsland, denn ein Weiterlaufen der AKW ist für die CDU eine wichtige Botschaft. „Das Rennen ist völlig offen“, sagt Althusmann. Rot-Grün sei „keine gute Perspektive für Niedersachsen“ und wer Weil wähle, der bekomme Rot-Grün. Althusmann hofft auf eine Erringen der Pole-Position am Sonntag, um nach der Wahl eine große Koaliton unter CDU-Führung oder Schwarz-Grün durchzusetzen. Wer aber erlebt hat, wie scharf beispielsweise ein SPD-Energieminister Olaf Lies im Wahlkampf mit der CDU abrechnete, und ihr jeglichen Fachverstand absprach, der muss wohl akzeptieren, das es eine neue Groko nicht geben wird. Weil ist in der SPD mit seiner Antipathie gegen die CDU nicht allein. Die Christdemokraten hoffen trotzdem auf den Sprint auf den letzten Metern. Der Unterrichtsentfall im Land, die Pflege, die ärztliche Unterversorgung im ländlichen Raum – das waren laut Althusmann die landespolitischen Topthemen im Wahlkampf.
Angesichts der Gegnerschaft von SPD und CDU sind die kleineren Parteien in einer kuriosen Mittellage. Die Grünen hatten einen Höhenflug in den Umfragen gehabt, der in jüngster Zeit leicht gedämpft worden ist, und bei einer Protestkundgebung von Bäckern in Hannover gegen die hohen Gaspreise war die Spitzenkandidatin Julia Hamburg minutenlangen Buh- und „Habeck-weg“-Rufen ausgesetzt. Gleichwohl sieht sich ihr Co-Kandidat Christian Meyer, einst Landwirtschaftsminister, schon auf der Siegerstraße. Das sei doch eine einzigartige Situation, sagt er: „Die regierende Koalition wünscht, dass sie abgewählt wird. So etwas gab es noch nie. Wir werden von SPD und CDU umworben als neuer Koalitionspartner – am Ende haben wir die Wahl.“
Ob aber die links tickenden Grünen in Niedersachsen tatsächlich Schwarz-Grün akzeptieren würden, ist höchstfraglich. Möglich wäre hingegen auch eine Ampelregierung. Zumal der FDP-Landeschef Stefan Birkner – der mit der Schwester von Robert Habecks Ehefrau verheiratet ist – diese Option neuerdings für möglich hält. 2017 hatte er ein Bündnis von Rot-Grün-Gelb noch abgelehnt – jetzt bewegt sich seine Partei in Umfragen auf die Fünf-Prozent-Hürde zu. Für ihn seien Inhalte entscheidend, das Land brauche einen Modernisierungsschub, sagt Birkner. Unverblümt hat die FDP eine Zweitstimmenkampagne gestartet – und die geht garantiert zulasten der CDU. Die CDU werde den Ministerpräsidenten „sicher nicht stellen“, sagt Birkner, nur wer FDP wähle, der könne Rot-Grün verhindern. Die Option der Ampel ist damit nicht ausgeschlossen.
Ein lachender Dritter ist auf jeden Fall die AfD: Sie sagt, eine sichere Energieversorgung sei nur mit ihr möglich, plädiert für die Atomkraft und fossile Energienutzung. In den aktuellen Umfragen konnten die Rechtspopulisten ihre Werte im Vergleich zur letzten Landtagswahl fast verdoppeln – das schafften in diesem Maße nur die Grünen.
