Die SPD hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Der Auftakt des Super-Wahljahres 2017 kann für die SPD im Desaster enden, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Es war in letzter Zeit für Oppositionsführer in Deutschland alles andere als leicht, über eine reguläre Landtagswahl einen Machtwechsel herbeizuführen. Schaut man auf diese Wahlen seit Beginn des Jahres 2016, dann konnten sich die jeweiligen Amtsinhaber überall gegen ihre Herausforderer behaupten – teilweise trotz kräftiger Stimmenverluste.
Ob in Mainz, Stuttgart, Magdeburg, Schwerin, Berlin oder zuletzt in Saarbrücken: Immer zahlte sich der Amtsbonus aus, immer waren die alten Regierungschefs auch die neuen.
SPD-Ministerpräsident Albig hat Fehler zu verantworten
Daniel Günther hat diese Serie immerhin insofern durchbrochen, als er seine Partei aus der Opposition heraus klar zur stärksten Partei im Kieler Landtag gemacht hat. Der junge CDU-Politiker, bis dato selbst Schleswig-Holsteinern wenig bis gar nicht bekannt, schlägt den Ministerpräsidenten Torsten Albig und dessen SPD deutlich. Das ist umso bemerkenswerter, als Günther erst im Oktober vorigen Jahres überraschend die Spitzenkandidatur angetragen wurde und er gegen einen Regierungschef antrat, dessen Beliebtheitswerte stets besser waren als seine eigenen – auch wenn der Abstand in der Endphase des Wahlkampfes durch Ungeschicklichkeiten Albigs immer kleiner wurde.
Ob Günther auch der letzte Schritt in die Kieler Staatskanzlei gelingt, bleibt zunächst offen. Die regierende „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW ist zwar abgewählt, aber für Günthers Wunschkoalition aus CDU und FDP gibt es auch keine Mehrheit. Viel wird von der erstarkten FDP abhängen. Macht sie in einem Drei-Parteien-Bündnis mit? Wenn ja, unter wessen Führung? Sollten sich die Liberalen verweigern, könnte es zu einer großen Koalition unter Führung der CDU kommen.
Angela Merkel darf sich freuen. Zum ersten Mal in ihrer Zeit als Kanzlerin, also erstmals seit 2005, könnte der CDU die Rückeroberung eines Bundeslandes gelingen. Nach dem deutlichen Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland stünde es dann 2:0 für die Kanzlerin im Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Wenn die CDU am kommenden Sonntag auch noch die Staatskanzlei in Düsseldorf für sich gewinnt, hat die Union allerbeste Startvoraussetzungen für die Bundestagswahl im Herbst.
Die SPD war übertrieben euphorisch
Während Merkel nach einer politischen wie persönlichen Schwächephase revitalisiert wirkt, ist Schulz in diesen Tagen irritierend unscheinbar – als ginge ihm bereits die Luft aus. Der oft beschworene Schulz-Effekt scheint nur ein Kurzzeitphänomen gewesen zu sein. Er hat der SPD neue Mitglieder zugetrieben; er hat die Stimmung in der Partei für einige Wochen ins Optimistische bis übertrieben Euphorische gedreht; er hat in bundesweiten Umfragen für ein Hoch gesorgt. Aber an den Wahlurnen zahlt sich das bis jetzt nicht aus.
Für die SPD geht es nun in Nordrhein-Westfalen um alles oder nichts. Wenn sie auch noch ihr Stammland verliert, kann sie ihre Hoffnungen auf einen Kanzler Schulz begraben, noch ehe der Bundestagswahlkampf richtig losgegangen ist.