Die AfD legt in Thüringen und Sachsen mächtig zu, Wagenknechts Bündnis wird zum Machtfaktor. Der Osten entzweit die Republik, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Nun erlebt auch Deutschland einen Trumpschen Moment. Zwar wird ein Hetzer und Demokratieverächter seines Kalibers nicht gleich Staatsoberhaupt. Doch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Demagogen und Populisten immensen Zulauf erfahren. Politische Kräfte, die nie Verantwortung bewiesen haben, finden dort mehr Vertrauen als die meisten seriösen Parteien. Das ist buchstäblich ein disruptives Wählervotum – eine Zerreißprobe auch für den Rest der Republik.
In Thüringen ist eine Partei nun stärkste Kraft, deren Führer mit richterlichem Segen „Faschist“ genannt werden darf. Erstmals seit dem Untergang des Nazireichs gewinnen Rechtsextremisten eine Wahl. Deren provokanteste Figur erhebt Anspruch auf die Regierungsmacht. Wenn es so käme, was ungeachtet des AfD-Triumphs unwahrscheinlich ist, wäre ein Tabu der deutschen Nachkriegsgeschichte in Frage gestellt: Das aus dem größten Menschheitsverbrechen hergeleitete Versprechen, dass niemals mehr eine Partei an die Macht gelangen darf, die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt.
Auch in Sachsen liegt diese Partei, die Hetzern, Verfassungsfeinden und mutmaßlichen Landesverrätern eine Heimat bietet, fast gleichauf mit der CDU, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des (wirtschaftlich durchaus erfolgreichen) Freistaats lenkt. Die Ampelparteien sind in beiden Ländern nur noch eine Randerscheinung. Die Wahlergebnisse erklären sich auch aus dem Volkszorn über deren Unvermögen und Zerstrittenheit. Themen, die nicht in Dresden oder Erfurt, sondern in Berlin entschieden werden, überlagerten die Landespolitik: Ukrainekrieg, Streit um die Migration, Gewaltkriminalität lieferten den Zunder für diese beiden Landtagswahlen. Der Ampel-Aktionismus der in den letzten Tagen vor diesem heiklen Wahltermin hat offenbar nur wenige überzeugt.
Eine Generation nach der Wiedervereinigung driften Ost und West politisch weiter auseinander. Mit dem Bündnis der ehemaligen Kommunistin Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Kraft etabliert, zieht auf Anhieb in zwei Parlamente ein und wird prompt zum Machtfaktor. Viele haben sich für politisches Abenteurertum entschieden.
Diese Revolte an der Urne hat vielerlei Gründe, die mehr im Osten zu suchen sind als in den vermeintlichen Zumutungen aus dem Westen. Eine gewisse „Einbildung der eigenen Minderwertigkeit“ hat der ostdeutsche Literat Uwe Johnson schon frühzeitig erkannt. Ein Mangel an Sensibilität gegenüber autoritärem Denken erklärt sich aus der von zwei Diktaturen geprägten Vergangenheit. Zum DDR-Erbe gehört auch eine pazifistisch verklärte Russlandhörigkeit. Die Farce des damals propagierten Antifaschismus hat nicht gegen rechtsextreme Anfechtungen immunisiert. Der im Osten gebürtige Soziologe Steffen Mau schreibt seinen Landsleuten eine „Frustkultur“ zu. Die gründet auf einem Missverständnis: Demokratie bedeutet nicht die Exekution des eigenen Willens.
Wie weiter? Das politische Vabanquespiel des Wahlvolks im Osten wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Die CDU hat sich als einzige der alten Volksparteien behauptet und ist nun das letzte Bollwerk gegen eine Herrschaft der Hetzer. Sie steht vor großen Herausforderungen, muss eigene Dogmen überdenken. Ein Pakt mit Wagenknechts linksnationalistischem Bündnis lehnen die Anhänger der Union vehement ab. Die Christdemokraten werden viele Kröten schlucken müssen – und manche könnten unverdaulich sein. Auch Landesregierungen, die allein dem Zweck dienen, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten, bergen Schadenspotenzial für die Demokratie.
