Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump als Präsident zeigen die US-Demokraten, wie sie wieder siegen können, kommentiert Rainer Pörtner.
Der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 hatte die US-Demokraten paralysiert. Die Partei war ausgelaugt, inhaltlich planlos und ohne zugkräftiges Führungspersonal.
Dem Furor, mit dem Trump in seiner zweiten Amtszeit als Präsident das politische System der USA umrührte, hatten sie zunächst nichts entgegenzusetzen. Für eine Demokratie, die im Grunde nur aus zwei Parteien besteht, ist der Totalausfall der Oppositionspartei ein gefährlicher Zustand.
Diese Zeit ist vorbei. Bei den ersten richtigen Wahlen nach dem Trump-Sieg, fast genau ein Jahr nach ihrer katastrophalen Niederlage, zeigen die Demokraten kräftige Lebenszeichen. Sie gewinnen die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey, die Bürgermeisterwahl in New York sowie eine wichtige Abstimmung in Kalifornien.
Ein Jahr vor den wichtigen Kongresswahlen in der Mitte der Legislaturperiode ist das ein bedeutendes Zeichen: Die Opposition gegen Trump kann noch gewinnen; die USA haben sich dem Möchtegern-König im Weißen Haus noch nicht ergeben.
Es verbietet sich, schon wegen Trumps Machthunger und Skrupellosigkeit, diese Erfolge der Demokraten automatisch in die Zukunft fortzuschreiben. Aber die Partei kann wichtige Lehren mitnehmen, wie sie auch auf Bundesebene reüssieren könnte – und die betreffen die Inhalte, das Personal und den politischen Mindset.
Es hilft offensichtlich wenig, gegen Trump die moralische Keule zu schwingen und ständig darauf hinzuweisen, welche Gefahr er für die amerikanische Demokratie bedeutet. So haben es Joe Biden und Kamala Harris getan, ohne Erfolg.
Die siegreichen Kandidaten vom Dienstag haben die Wähler da angesprochen, wo offensichtlich der Schmerz viel größer ist: bei den hohen Mieten, den teuren Einkäufen im Supermarkt, den Kosten für die Kinderbetreuung. Ein „erschwingliches Leben“ – das war ihr zentrales Wahlversprechen. Genau das ist Trumps Schwäche: Er hat im Wahlkampf große Sprüche gemacht, wie er das Leben für den normalen Amerikaner besser machen werde, und hat nicht geliefert.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten, die jetzt triumphierten, sind das Gegenbild zum greisen Joe Biden. Es sind Frauen und Männer mit einem frischen Blick auf die Dinge, die deutlich mehr Energie als das Washingtoner Parteiestablishment verströmen. Das gilt insbesondere für den erst 34 Jahre alten Zohran Mamdani, der nun Bürgermeister von New York wird. Er hat neue Standards gesetzt, wie man soziale Medien im Wahlkampf einsetzen kann. Er kam dabei fröhlich und menschen-nah rüber.
Donald Trumps Wahlkampagnen sind gespickt mit Lügen und Hetze, Verwünschungen und Drohungen gegen die politische Konkurrenz. Mamdani repräsentiert den gut gelaunten Gegenentwurf – und erinnert damit an den jungen, charismatischen Barack Obama, der es einst von Chicago aus bis an die Staatsspitze brachte.
Der neue New Yorker Bürgermeister ist der Shooting Star der US-Politik. Präsident kann Mamdani aber nicht werden, schon deshalb, weil er nicht – wie von der Verfassung gefordert – in den Vereinigten Staaten geboren wurde, sondern in Uganda.
Für US-Verhältnisse ist er ein radikaler Linker. Sein Erfolg sollte nicht zu dem Kurzschluss führen, dass die Demokraten auch bundesweit mit einem radikal linken Kurs auftrumpfen könnten, denn New York ist nicht die USA. Viel spannender ist deshalb, dass die Demokraten in Virginia und New Jersey auch mit sehr moderaten Kandidatinnen gewinnen konnten.
