Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei kassiert bei Provinzwahlen in Buenos Aires eine herbe Niederlage. Die Gründe dafür sind hausgemacht, meint Tobias Käufer.
Für die Peronisten war es ein Elfmeter: Wenige Tage vor den Wahlen in der riesigen Provinz Buenos Aires legten Audiomitschnitte nahe, dass Karina Milei in einen Schmiergeldskandal verwickelt sein könnte. Der Vorwurf: Die Schwester des argentinischen Präsidenten habe drei Prozent der Summe von staatlichen Aufträgen an eine Drogeriekette verlangt. Damit geriet die wichtigste Regierungsmanagerin und engste Beraterin von Javier Milei zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ins Fadenkreuz der Kritik.
Beim sogenannten $Libra-Skandal ging es um eine Kryptowährung, die Milei zuerst promotete, um dann wieder auf Distanz zu gehen. Der Kurs stieg und fiel sofort wieder, im Hintergrund wurden Millionen verdient. In den USA ziehen Geschädigte nun gegen Karina Milei vor Gericht. Der Prozess wird die Regierung noch lange beschäftigen.
Die linksgerichteten Peronisten konnten die Steilvorlage nutzen: Sie gewannen in der mit 14 Millionen Wahlberechtigten enorm einflussreichen Provinz Buenos Aires 47,3 Prozent der Stimmen, Mileis Libertäre nur 33,85 Prozent. Die Machtverhältnisse bleiben zwar wie zuvor – doch für Milei war das eine herbe Schlappe. Und bereits Ende Oktober sind die Halbzeitwahlen für den Kongress und den Senat. Auf nationaler Ebene werden dann die Mehrheitsverhältnisse neu verteilt – und dabei geht es für Milei tatsächlich um die Macht. In den Parlamenten verfügt er bislang nicht über eine eigene Mehrheit. Will er seinen Reformkurs durchsetzen, muss er neue Sitze hinzugewinnen.
Eigentlich sprechen die Wirtschaftsdaten für Milei: Laut der Wirtschaftsgemeinschaft CELAC wächst die Wirtschaft um fünf Prozent und ist damit aktuell Lateinamerikas Wachstumslokomotive, die Armutsrate ist laut Unicef rückläufig – und Rating-Agenturen sehen das Land wieder als attraktiv für ausländische Investitionen.
Vor allem die Korruptionsvorwürfe werfen Schatten auf Mileis Regierung. Sie wird jedoch auch schlecht gemanagt – und der Präsident hat jede Menge Konflikte provoziert. Mit Vizepräsidentin Victoria Villarruel hat er sich überworfen, selbst ihm nahestehende Medien attackiert er. Die konservative PRO, einst stolze bürgerliche Partei und Partner, hat er praktisch kannibalisiert. Kritiker sehen zudem den argentinischen Peso in Gefahr, weil der Staatskasse die Dollars ausgehen könnte.
Milei versprach nach der Wahlschlappe, eigene Fehler zu analysieren und korrigieren. Er wird um schmerzhafte Personalentscheidungen nicht herumkommen. Politiker, die dem Volk durch ihre Sparprogramme so viel abverlangen, müssen selbst über alle Zweifel erhaben sein. Sind sie es nicht, bekommen sie Volkes Zorn zu spüren.
