Mit dem Ende der Wahl hat schon das Taktieren begonnen. Die SPD stellt weiter den Ministerpräsidenten in Brandenburg. Eine Koalitionsaussage vermeidet der SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke aber. Sondieren wird er mit zwei Parteien.
Potsdam - Von schwerer Last gebeugt steht auf dem Dach des Potsdamer Alten Rathauses ein güldener Atlas. Ein paar Stockwerke tiefer in dem Barockbau ist alles ein bisschen leichter: Für seine Verhältnisse strahlend entert der alte und neue Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, den Veranstaltungssaal.
Jetzt, wo die Wahllokale geschlossen haben, weiß Dietmar Woidke, dass er mehr als zufrieden sein kann – zumindest mit dem Ergebnis für seine SPD. Den Hochrechnungen nach hat er das letzte Wahlergebnis seines Vorgängers Matthias Platzeck von 33 Prozent fast erreicht, und das nach einem Jahr im Amt – und bei einer traurigen Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent.
Aber was hätte ein Vormann anstellen müssen, um etwas an dem brandenburgischen Naturgesetz zu ändern, nach dem seit fast einem Vierteljahrhundert die SPD regiert? Trotzdem. Die Partei schnauft hörbar durch. Einer, der schon kurz vor sechs im Saal stand, braun gebrannt, entspannt, sagt, was dieser Moment für ihn bedeutet: „Ich bin glücklich“, sagt Matthias Platzeck, der im August 2013 wegen eines Schlaganfalls aufhören musste. „Wenn man so wie ich sein Amt ungeplant abgeben muss und dann auch noch preußisch veranlagt ist, beschäftigt einen das doch sehr.“
Der Amtsinhaber wirkt auf einmal erleichtert
Nun aber steht Woidke auf der Bühne. Im Applaus der Genossen, der nicht aufhören will, wirkt der Amtsinhaber auf einmal erleichtert: „Wir haben etwas erreicht, was ich vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten habe – wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei.“ Für Woidke, der bis vor einem Jahr Innenminister und bei seinem Amtsantritt vielen unbekannt war, ist das auch ein persönlicher Erfolg. Als erster Ministerpräsident kommt der 52-Jährige nicht aus Potsdam, sondern aus einem Dorf an der deutsch-polnischen Grenze in der Lausitz. Er gilt vielen als spröde.
Nun ist seine SPD stärkste Kraft, mit einem Abstand, der zum nächsten Mitbewerber größer ist als je zuvor. Aber Woidke muss auch zur Kenntnis nehmen: sein Land ist nach rechts gerückt. Die CDU hat etwas zugelegt, die Linke stark verloren, und die AfD zieht mit einem sensationellen Ergebnis ins Parlament ein. Das liegt auch am Spitzenkandidaten Alexander Gauland, wegen seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ kein Unbekannter. „Es gibt Leute, die sagen, die AfD kann nicht rechts sein, da ist doch der Gauland dabei“, sagt Platzeck dazu. Und nun? „Einen Abend muss man auch mal feiern.“
Die CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung
Aber mit dem Ende der Wahl hat schon das Taktieren begonnen. Eine Koalitionsaussage vermied die SPD in alter brandenburgischer Tradition. Woidke wird mit der Linken und der CDU sondieren. Auch wenn er in der Endrunde des Wahlkampfs erklärt hatte, es gebe keinen Grund, „die Pferde zu wechseln“. Eine bittere Volte für die konkurrierende CDU, die jede direkte Konfrontation vermieden hatte. Ihr Spitzenmann Michael Schierack meldet dann am Abend auch angesichts leichter Gewinne einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung an. „Wir haben gewonnen, und Rot-Rot hat verloren.“ Schierack, ein Quereinsteiger, sitzt erst seit 2009 im Landtag und war vielen Brandenburgern vor der Wahl unbekannt. Als Parteichef gelang es ihm, die Streitereien in der Partei zu befrieden.
Jenseits der Bündnisfragen sorgten im Wahlkreis Teltow-Fläming die Freien Wähler für eine kleine Sensation. Christoph Schulze gewann dort ein Direktmandat – nach dem Wahlrecht sind Parteien in so einem Fall von der Fünfprozenthürde befreit. Die Freien Wähler könnten weitere Sitze im Parlament bekommen, entsprechend würden die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten.
Auf jeden Fall führt das Wahlergebnis der Linken dazu, dass Woidke ein Festhalten an dem Bündnis gut erklären muss. Denn die Linkspartei geht als Verlierer aus der Abstimmung, sie hat so viele Prozentpunkte verloren wie sonst keiner. Auch der Erfolg der AfD wird die SPD noch beschäftigen und vielleicht indirekt einen Einfluss auf die Koalitionsfrage haben, weil Rot-Schwarz ein weiteres politisches Spektrum umschließen würde. „Das sehe ich nicht“, sagt Platzeck dazu. „Aber ernst nehmen muss man die AfD.“ Noch vorsichtiger ist Manfred Stolpe, der einstige Landesvater, der trotz seiner Krankheit zur Wahlparty gekommen ist: „Wir müssen analysieren, wer die Partei wählt. Sondieren wird man mit CDU und Linkspartei“, sagte der Alte – um dann gleich hinterherzuschieben: „Aber Ratschläge kommen von mir keine.“