Wahlen in Bulgarien Stabiler Stillstand

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Korruption und Misswirtschaft: das sind auch nach der Wahl in Bulgarien die Koordinaten des europäischen Armenhauses.

Bulgariens starker Mann: Bojko Borissow hält die Zügel in der Hand Foto: dpa
Bulgariens starker Mann: Bojko Borissow hält die Zügel in der Hand Foto: dpa

Sofia - Nichts Neues im EU-Armenhaus: Bulgariens Wahlen haben die dominierende Rolle von Dauerpremier Bojko Borissow bestätigt. In Brüssel wird Stabilität zwar geschätzt, doch es scheint verfrüht, sein sich abzeichnendes Bündnis mit nationalistischen und populistischen Partnern als vermeintlichen Triumph der proeuropäischen Kräfte zu feiern. Die Wiederwahl von Dauerbrenner Borissow ist eher dem Mangel an Alternativen und der auf dem Balkan üblichen Faszination für starke Figuren zu verdanken – und weniger seinen demokratischen Meriten. Ob bei der Pressefreiheit oder der Bekämpfung der florierenden Korruption: Auf nahezu allen internationalen Ranglisten dümpelt Bulgarien unter den EU-Staaten an letzter Stelle.

Selbst hinter dem Nachbarn Rumänien hinkt Bulgarien zehn Jahre nach dem gemeinsamen EU-Beitritt zunehmend hinterher: Die anhaltende Erfolglosigkeit bei der geforderten Umsetzung von Justizreformen bekommt Sofia alljährlich und folgenlos von Brüssel bescheinigt. Ein kraftvoller Neuanfang ist daher auch bei einer dritten Regierungsperiode von Borissow kaum zu erwarten. Beim EU-Habenichts scheinen nicht nur die Machtverhältnisse, sondern auch die Missstände nach der dritten Parlamentswahl in vier Jahren neu zementiert.