In Frankreich ist das Schlimmste abgewendet worden. Doch das Land der Aufklärung ist scharf rechts abgebogen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Das Ergebnis der Wahl in Frankreich ist eine kleine Sensation. Für den Rassemblement National schien das Erreichen der absoluten Mehrheit in greifbarer Nähe. Doch die rechtsradikale Partei von Marine Le Pen landete am Sonntag nur auf dem dritten Platz. Überraschender Sieger ist das Bündnis der Linken Neue Volksfront.
Die Erleichterung ist groß, doch das Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land der Aufklärung politisch scharf rechts abgebogen ist. Erschreckend viele Menschen haben ihre Stimme einer Partei gegeben, deren Geschäftsmodell auf Hass und Hetze basiert. Allerdings kamen in diesen Tagen immer neue Enthüllungen über die extrem rechten Kandidaten ans Licht, erschütternde Zeugnisse von Homophobie, Islamophobie und Antisemitismus. Viele Franzosen hat das offensichtlich zu denken gegeben und sie haben sich gegen den Rassemblement National entschieden.
Emmanuel Macron ist bei dieser Wahl mit einem blauen Auge davongekommen. Seine Partei landete noch vor den Rechtsradikalen auf dem zweiten Platz. Dennoch hat der Präsident das Vertrauen der Wähler verloren. Konnte er mit seinen flammenden Reden anfangs die Franzosen begeistern, erreicht er längst sein Volk nicht mehr. Macron gebärdet sich wie der Chef eines agilen Start-ups, der nicht wahrhaben will, dass er Menschen führen soll, die sich vor allem auf dem Land in einer Abwärtsspirale sehen, mit schlecht bezahlten Jobs und ohne Perspektive.
Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht. Denn die demokratischen Lager haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art von nationaler Koalition miteinander regieren wollen. Zudem ist die siegreiche Neue Volksfront ein bunt zusammengewürfelter Haufen linker Parteien und Gruppen, die geeint sind durch einen gemeinsamen Gegner: den Rassemblement National. Ob sie auch konstruktiv zusammenarbeiten können, ist fraglich. Das heißt: Frankreich droht der politische Stillstand.
Das ist auch eine Katastrophe für Europa. Denn die Zahl der EU-Gegner in der Assemblée Nationale ist auf der extremen rechten und auch auf der linken Seite stark angestiegen. Sie werden versuchen, den Staatschef vorzuführen, denn das Parlament bestimmt das Tagesgeschäft. Die Gefahr für Europa lauert aber noch an einer anderen Ecke. Es zeigt sich, dass sich nicht nur in Frankreich ein nationaler Chauvinismus breit macht. Schon seit Jahren lässt sich die Union vom ungarischen Quertreiber Viktor Orbán auf der Nase herumtanzen. In Italien macht sich die Postfaschistin Giorgia Meloni daran, den Staat mit großem Eifer nach ihrem Gutdünken umzubauen. Die Niederlande haben eine Regierung, die am Gängelband des Rechtspopulisten Geert Wilders hängt und in Österreich wird wohl die FPÖ mit ihren zweifelhaften politischen Zielen die anstehenden Wahlen gewinnen. Statt einer offenen Gesellschaft streben diese Nationalisten die Abschottung ihrer Länder an. Sie wollen keine bunte Republik, sondern propagieren eine bisweilen dumpf anmutende Volkskultur. Auf europäischer Ebene streben sie das „Europa der Vaterländer“ an, meinen damit aber nationale Kraftmeierei.
Ausgerechnet in dieser Situation droht der oft beschworene deutsch-französische Motor auszufallen. Jene Kompromissmaschine, die die EU immer wieder durch schwere Krisen geführt hat. Und nicht nur Frankreich schwächelt, auch Deutschland ist schwer angeschlagen. Die Ampel kämpft gegen den schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung und die Berliner Europapolitik wird in Brüssel nur noch als konzeptloses Irrlichtern wahrgenommen.
