Wahlen in Mexiko Wer sich bewirbt, der stirbt

Eine Frau bei der Totenwache für die ermordete Bürgermeister-Kandidatin Alma Barragán. Foto: dpa/Armando Solis
Eine Frau bei der Totenwache für die ermordete Bürgermeister-Kandidatin Alma Barragán. Foto: dpa/Armando Solis

Am Sonntag wird in Mexiko gewählt. In einem der blutigsten Wahlkämpfe in der Geschichte Mexikos sind bislang 88 Politiker ermordet worden . Drahtzieher kommen sehr oft aus dem Organisierten Verbrechen.

Korrespondenten: Klaus Ehringfeld (ehr)
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Mexiko-Stadt - Alma Barragán wusste, welches Risiko sie auf sich nimmt. Sie hatte in den Wochen zuvor Freunde und Parteikollegen sterben sehen und selbst Drohungen erhalten. Dennoch lud die Kandidatin für den Bürgermeisterposten in der Stadt Moroleón im zentralmexikanischen Bundesstaat Guanajuato ihre Anhänger Mitte Mai in Echtzeit über Facebook zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. „Hallo, wie geht’s? Ich bin hier in La Manguita, Ecke Pedro Guzmán. Wenn Ihr Lust habt, kommt vorbei und hört meine Vorschläge!“ Die 61-jährige Kandidatin der unabhängigen „Bürgerbewegung“ wirkte gut gelaunt und nicht ängstlich.

98 Prozent der Gewalttaten bleiben unaufgeklärt

Ob potenzielle Wähler kamen, ist nicht bekannt. Aber sicher ist: dass ihre Mörder kamen, die den Aufruf auch gesehen haben müssen. Kurze Zeit später lag Barragán leblos neben ihrem Auto - mit mehreren Kugeln niedergestreckt. Von den Tätern gibt es wie üblich in Mexiko keine Spur, 98 Prozent der Gewalttaten bleiben in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas unaufgeklärt. Ganz besonders gilt das für politische Morde wie dem an Barragán.

Täter oder Drahtzieher kommen sehr oft aus dem Organisierten Verbrechen, aber nach Angaben von Analysten sind es bisweilen auch politische Gegner oder zurückgesetzte Mitglieder der eigenen politischen Gruppierung. In dem korrupten Gewebe aus Politik, Polizei, Mafia und bisweilen auch der Justiz ist oft völlig unklar, wer aus welchem Grund ins Fadenkreuz gerät. Manche trifft es, weil sie den Kriminellen den Kampf angesagt haben. Andere werden getötet, weil sie mit dem „falschen“ Kartell kooperiert haben. In Mexiko ist Politik ein besonderes und blutiges Geschäft, indem sich oft auch Bewerber oder Bewerberinnen mit den Mafias verbinden, von ihnen erpresst werden oder sich ihre Wahlkämpfe finanzieren lassen.

Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt

Und am Sonntag findet in Mexiko eine der größten Abstimmungen in der Geschichte des Landes statt. Das nationale Parlament, 30 regionale Abgeordnetenhäuser, 15 Gouverneure und etwa 2000 Bürgermeister sowie andere lokale Amtsträger werden neu gewählt. Dabei werden auf kommunaler und Bundesstaatsebene Gewichte verschoben, viele neue Politiker werden ins Amt kommen, Interessen von illegalen und legalen Machtgruppen gefährdet. Daher wundert es nicht, dass dieser Wahlkampf einer der blutigsten in der Geschichte des Landes ist.

Nach Angaben der Consulting-Firma Etellekt sind seit September 88 Politikerinnen und Politiker ermordet worden. 565 Kandidaten wurden Opfer eines Delikts, oft waren dies Drohungen, Einschüchterungen oder physische Gewalt, aber auch Entführungen von Kandidaten kommen vor. Laut Etellekt war nur der Präsidentenwahlkampf 2018 gewalttätiger, als der aktuelle Staatschef Andrés Manuel López Obrador ins Amt kam.

Kommunen besonders von Gewalt betroffen

Die Kommunen seien besonders von der Gewalt betroffen, weil es dort konkret darum gehe, „die Kontrolle über die Dörfer und Städte und die umliegenden Routen auszuüben, über die der Transport der illegalen Waren stattfindet“, sagt Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt. Dabei ist vor allem die Kontrolle der Gemeindepolizei von strategischer Bedeutung. Zudem laufen in den Kommunalverwaltungen nach Angaben von Alejandro Hope, Experte für Organisierte Kriminalität, auch Informationen zusammen, die für die Mafias für die Schutzgelderpressung bedeutend sind.

Wenige Tage vor ihrem Tod hatte Alma Barragán öffentlich gemacht, dass ihr jemand anonym gedroht und ihr Geldwäsche vorgeworfen habe. Die Politikerin machte für diese „Verleumdung“ die konservative Partei PAN verantwortlich, die in Moroleón regiert. „Ihr macht mir keine Angst“, sagte sie in einem Video. „Ihr habt nur Angst, eure Goldmine zu verlieren“, schloss die Politikerin, ohne zu konkretisieren, was sie damit meint. Wahrscheinlich war dieses Video ihr Todesurteil. Guanajuato ist einer der neuen Hotspots der Organisierten Kriminalität in Mexiko, wo die Mafias untereinander und gegen die Politik vor allem um den lukrativen Benzinschmuggel kämpfen.

Ohnehin fragile Demokratie wird weiter geschwächt

In einem solchen Gewaltklima sind faire und freie Wahlen eine Illusion. Und die ohnehin fragile Demokratie werde dadurch weiter geschwächt, sagt Dawid Bartelt von der Böll-Stiftung. „Wenn sich mancherorts Politikerinnen und Politiker nicht zur Wahl stellen können, ohne ihr Leben zu riskieren, ist die Demokratie gefährdet.“ Das gelte auch unabhängig von der Abstimmung am Sonntag, weil weite Teile Mexikos in Hand des Organisierten Verbrechens seien und der Staat sein Gewaltmonopol nicht ausüben könne.

Der allmächtige Staatschef López Obrador will bei der Wahl mit seiner linken Bewegung Morena abräumen, um seine Projekte noch ungestörter umsetzen zu können. Den Umfragen zufolge wird Morena zwar die Wahl gewinnen, aber die absolute Mehrheit verlieren. Die Regierungspartei könnte auf Koalitionen und folglich Kompromisse angewiesen sein, was dem Präsidenten gar nicht gefällt. Der Linksnationalist entwickelt im Amt immer autoritärere Züge und legt sich mit Institutionen und der Justiz an, degradiert seine Ministerinnen und Minister zu Befehlsempfängerinnen.




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