Am 25. Mai finden in Stuttgart gleich drei Wahlen statt. Dafür sucht die Stadt noch Helfer. Mit rund 440.000 Berechtigten wird eine neue Rekordmarke erreicht. Das Briefwahllokal in der Eberhardstraße 39 ist bereits geöffnet.

Stuttgart - Der 25. Mai dieses Jahres stellt das städtische Wahlamt vor eine große Herausforderung, für die es deshalb auch deutlich mehr Helfer benötigt als noch etwa für die Bundestagswahl im vergangenen Herbst. 3700 Freiwillige, 2500 mehr als sonst, werden für die Europa-, Regional- und Gemeinderatswahl benötigt. Es fehlen nach Aussage des Leiters des Statistischen Amts, Thomas Schwarz, aber noch etwa 300 Freiwillige, die an diesem Sonntag in den Wahllokalen und im Briefwahlzentrum Dienst schieben sollen.

 

Mit rund 442 000 Stimmberechtigten erreicht die Zahl einen neuen Höchststand – 2009 waren es rund 40 000 weniger gewesen. Die Differenz ergibt sich je zur Hälfte aus Zuzügen sowie aus dem Umstand, dass nun auch Kroaten EU-Bürger und damit wahlberechtigt sind (etwa 12 000 Wahlberechtigte) und zumindest bei der Kommunalwahl auch 16- bis 18-Jährige antreten dürfen (etwa 8000).

Die meisten Berechtigten gibt es bei der Gemeinderatswahl

Aufgrund der unterschiedlichen wahlrechtlichen Voraussetzungen für die drei Wahlen differiert die Zahl der Berechtigten. Am höchsten (442 000) ist sie bei der Gemeinderatswahl, an der Deutsche und EU-Ausländer teilnehmen dürfen, sofern sie seit dem 25. Februar in Stuttgart gemeldet sind. Am niedrigsten ist sie mit 377 000 bei der Europawahl, an der Deutsche teilnehmen dürfen sowie EU-Ausländer auf speziellen Antrag. Wichtig zu wissen: jeder Unionsbürger kann sein aktives Wahlrecht entweder an seinem Wohnsitz oder im Herkunftsland ausüben. Wer an der Wahl der Abgeordneten aus Deutschland teilnehmen will, muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Für die Mindestwohndauer in der EU gilt derselbe Stichtag. An der Regionalwahl dürfen 379 000 deutsche Bürger der Region Stuttgart teilnehmen.

Seit Mittwoch verschickt die Stadt die Wahlbenachrichtigungen für alle drei Wahlen; sie sollten bis Samstag in den Briefkästen sein. Wer seine Karte nicht erhalten sollte, kann sich beim Statistischen Amt unter der Nummer 2 16-92 23 3 melden. Auch die Briefwahlunterlagen werden jetzt ausgestellt; sie können unter www.stuttgart.de/briefwahl beantragt werden. Ein Antrag befindet sich aber auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die ersten Stuttgarter hätten im Briefwahlbüro an der Eberhardstraße 39 am Mittwoch bereits ihre Stimmen abgegeben, sagt Thomas Schwarz, der einmal mehr mit einem neuen Briefwahlrekord rechnet. Er kalkuliert mit 70 000 Anträgen, 20 000 mehr als 2009, auch deshalb, weil dieses Mal zwei Wochen mehr für den Antrag zur Verfügung stehen. Erstrebenswert seien ständig neue Rekorde allerdings nicht, schließlich sind die Grundsätze einer freien und geheimen Wahl in den heimischen vier Wänden – anders als im Wahllokal – nicht gesichert.

Staus an der Urne verhindern

Aber auch jene Wähler, die ihre Stimmen partout selbst in die Urne werfen wollen, erhalten für die Kommunalwahl die Stimmzettel per Post, um sie zu Hause auszufüllen. „Wir wollen schließlich Staus an der Urne verhindern“, sagt Schwarz mit Verweis auf die mitunter zeitraubende Möglichkeit, bis zu 60 Stimmen auf bis zu zwölf Listen zu vergeben. Kumulieren (bis zu drei Stimmen für einen Bewerber abzugeben) und Panaschieren (Vergabe der Stimmen über mehrere Listen hinweg) liegt in der Landeshauptstadt im Trend: 2009 machten 59 Prozent der Wähler davon Gebrauch. 42 Prozent veränderten den Stimmzettel ihrer favorisierten Liste, 17 Prozent panaschierten (2004 waren es übrigens nur 13,2 Prozent). Dieses Verhalten begründet die Wahlforschung mit der Lockerung von Parteibindungen und dem Nachlassen der Parteienidentifikation. Den größten Saldo (Differenz zwischen erhaltenen und abgegebenen Panaschierstimmen) hatte die FDP mit einem Plus von 128 000 Stimmen; die CDU litt mit einem Minus von 277 000 am stärksten unter dem Prozedere.

Neues Auszählungsverfahren

Ausgezählt werden die Stimmen bei der Gemeinderatswahl erstmals nach dem bei Bundes- und Landtagswahlen bereits angewandten Sainte-Laguë-Verfahren, das gegenüber der bisherigen Auszählung nach d’Hont kleinen Gruppierungen bei der Sitzverteilung einen Vorteil verschafft. Wäre dieses Verfahren etwa bereits 2009 verwendet worden, hätten die Linke einen Sitz mehr und die Grünen einen weniger erhalten. Etwa 1,6 Prozent der Stimmen benötigen die Parteien und Gruppierungen, um mindestens einen Sitz zu erhalten. Vier Sitze sind die Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion. Entschließen sich Gruppierungen, sich zusammenzuschließen wie im Jahr 2009 SÖS und Linke, muss das Zählverfahren wiederholt werden und die Stimmenzahl der Fraktionsgemeinschaft berücksichtigen.

Am Abend des 25. Mai werden die Stimmen für die Europawahl ausgezählt, im Anschluss jene für die Regionalwahl. Ein lediglich auf den unveränderten Stimmzetteln basierendes Zwischenergebnis für die Gemeinderatswahl wird am Montagnachmittag veröffentlicht.